NEOS zu Pressl: Veraltete Regeln aufbrechen und Freiheiten bei Öffnungszeiten schaffen
Hofer/Auinger-Oberzaucher: „Mit einer Liberalisierung der Öffnungszeiten für Nahversorger schaffen wir mehr Möglichkeiten für Unternehmen und Menschen und beleben die Ortskerne.“
„Gerade im ländlichen Raum braucht es mehr Möglichkeiten, die Nahversorgung auch außerhalb klassischer Geschäftszeiten sicherzustellen. Dass sich nun auch Gemeindebundpräsident Johannes Pressl für unseren Vorschlag einer Liberalisierung der Öffnungszeiten ausspricht, ist ein wichtiges Signal“, reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer auf die Aussagen in der heutigen ORF2-Pressestunde.
„Es geht darum, mehr Freiheiten zu schaffen – für Unternehmen und für die Österreicherinnen und Österreicher. Unser Ziel muss es sein, die Nahversorgung in ländlichen Regionen abzusichern. Wer am Sonntag schnell etwas einkaufen muss, soll nicht bis zum nächsten Bahnhof oder zur nächsten Tankstelle fahren müssen, sondern die Möglichkeit haben, direkt im eigenen Ort einzukaufen. Deshalb sagen wir klar: Dort, wo keine Angestellten benötigt werden, muss eine Öffnung auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten möglich sein. Es ist nicht einzusehen, warum vollautomatisierte Selbstbedienungsläden nicht rund um die Uhr öffnen dürfen. Und auch inhabergeführte Geschäfte sollen selbst entscheiden können, ob sie sonntags öffnen möchten. Wir brauchen zeitgemäße Regeln, die den Bedürfnissen der Menschen und den Möglichkeiten der Betriebe gerecht werden“, betont Hofer.
Dass Pressl auch freiwilligen Gemeindefusionen offen gegenübersteht, sei zudem ein wichtiger Schritt. „Wir müssen endlich die Strukturen der Gemeinden reformieren, denn die finanzielle Krise vieler Kommunen wird sich nicht mit dem nächsten Hilfspaket lösen lassen. Wir brauchen mehr gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, gemeinsame Verwaltungsstrukturen und dort, wo es sinnvoll ist, auch freiwillige Gemeindefusionen. Wenn wir unsere Gemeinden leistungsfähiger, effizienter und zukunftsfit machen wollen, müssen wir die strukturellen Probleme an der Wurzel angehen“, so NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher.
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