SPÖ-Seltenheim: „FPÖ und AfD bilden gefährliche Allianz gegen Österreich, Europa und unsere Demokratie“

Rechte Parteien führen uns in Abgrund: FPÖ-Schwesterpartei will Euro-Austritt, kein klares Nein von FPÖ dazu – Statt sich um Österreich zu kümmern, packelt FPÖ mit Rechtsextremen

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist die heutige Pressekonferenz von FPÖ-Klubobmannstellvertreter Nemeth und der stv. AfD-Bundessprecherin Ebner-Steiner der nächste sichtbare Beweis für die „gefährliche Allianz, die FPÖ und AfD gegen Österreich, Europa und unsere Demokratie bilden“. „Gerade erst hat AfD-Chefin Weidel nach einem Treffen mit hochrangigen FPÖ-Vertreter*innen davon geschwärmt, was man nicht alles von der FPÖ lernen könnte – und im gleichen Atemzug den Ausstieg aus dem Euro gefordert. Dass das verheerende Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaft hätte, ist Weidel offenbar genauso egal, wie der FPÖ die katastrophalen Folgen eines Öxits egal sind, mit dem die Kickl-Partei immer wieder geliebäugelt hat“, betont Seltenheim heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bei der heutigen Pressekonferenz habe es jede Menge gegenseitige Liebeserklärungen zwischen FPÖ und AfD sowie Frontalangriffe auf demokratische Institutionen und politische Mitbewerber gegeben. „Was es aber nicht gegeben hat, war ein klares Nein der FPÖ zu einem Euro-Austritt. Wenn Nemeth wörtlich sagt, dieser stehe ‚derzeit nicht auf der Agenda‘, dann ist das keine glaubwürdige Distanzierung und alles andere als ein klares Nein. Und auch von den rechtsextremen Identitären, mit denen die FPÖ genauso packelt wie mit der AfD, hat sich die FPÖ heute wieder nicht distanziert“, so Seltenheim, der unterstreicht: „Wenn FPÖ und AfD gemeinsame Sache machen, verlieren Österreich, Europa und unsere Demokratie. Diese Parteien führen uns in den Abgrund.“

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Statt sich um Österreich zu kümmern, feiert die FPÖ ihr Bündnis mit der rechtsextremen AfD, fungiert als Türöffner für die rechtsextremen Identitären und hofiert Demokratiefeinde und Kriegstreiber wie Trump und Putin. Während die SPÖ in der Regierung konsequent für Land und Leute arbeitet, hetzt und spaltet die FPÖ. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so Seltenheim. (Schluss) mb/ls

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