Hanger: FPÖ hatte Zeit für ein Verbot des politischen Islam und hat nichts geliefert

Schnedlitz und Landbauer sollten sich mit Vorwürfen zurückhalten, ihre eigene Bilanz spricht Bände

„Die FPÖ war selbst in der Bundesregierung und hat mit Herbert Kickl das Innenministerium geführt. Ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam hat sie in dieser Zeit nicht einmal als Entwurf zustande gebracht. Stattdessen hat Kickl mit der BVT-Razzia die Sicherheitsbehörden dieses Landes beschädigt. Wer so eine Bilanz vorzuweisen hat, sollte anderen keine Ankündigungspolitik vorwerfen. Die Österreichische Volkspartei hat das Islamgesetz, das Symboleverbot und die Dokumentationsstelle Politischer Islam auf den Weg gebracht. Christian Stocker geht jetzt den nächsten Schritt mit einem Verfassungsgesetz, das auch vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Die FPÖ bringt seit Jahren Anträge ein, von denen sie selbst weiß, dass sie nicht halten. Das ist keine Sicherheitspolitik, das sind Schauanträge“, sagt Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger.

„Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer sitzt seit 2023 in der Landesregierung, mit eigenen Ressorts und eigenem Budget. Was hat er in dieser Zeit gegen den politischen Islam unternommen? Pressekonferenzen. Wer sich Macher nennt, sollte auch etwas gemacht haben. Und wer Herbert Kickl als Volkskanzler anpreist, soll den Menschen erklären, warum dieser die Regierungsverhandlungen hingeworfen hat, statt Verantwortung zu übernehmen. Die FPÖ ist nervös, weil ihr ein Thema wegbricht, mit dem sie jahrelang nur Stimmung gemacht hat. Die ÖVP liefert, die FPÖ kommentiert. Das ist der Unterschied“, so Hanger abschließend.

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