WB-Graf zu Katzian: Spritpreisbremse darf nicht zur staatlichen Dauerintervention werden

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf weist die Forderung von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian nach einer Ausweitung der Spritpreisbremse und einer zusätzlichen Abschöpfung von Gewinnen entschieden zurück: „Die reflexartige Antwort auf hohe Preise kann nicht immer lauten: noch mehr Staat, noch mehr Regulierung und noch mehr Abschöpfung. Wer Pendlerinnen und Pendler tatsächlich entlasten will, muss die Abgabenlast senken und darf nicht laufend neue Belastungsinstrumente erfinden“, sagt Graf.

Die Senkung der Mineralölsteuer ist weiterhin der direktere und treffsicherere Weg. Eingriffe in die Preisbildung dürfen nur vorübergehend sein und keinesfalls zum wirtschaftspolitischen Dauerinstrument werden. „Es braucht mehr Vertrauen in funktionierende Märkte, fairen Wettbewerb und unternehmerische Freiheit statt immer neuer politischer Eingriffe in die Preisbildung“, betont Graf.

Auch zusätzliche Gewinnabschöpfungen sind der falsche Weg. „Unternehmen sind nicht die Melkkuh des Staates. Wer bei jedem Gewinn sofort die Hand aufhält, bestraft Leistung, verhindert Investitionen und schwächt den Standort. Am Ende gefährdet genau diese Politik Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich“, so Graf.

Bei den Lohnnebenkosten braucht es ebenfalls Entlastung und Verlässlichkeit statt neuer Belastungen. „Die Lohnnebenkosten wurden gerade gesenkt. Diese dringend notwendige Entlastung darf nicht durch die Hintertür wieder zunichtegemacht werden. Eine Erhöhung des Insolvenzentgeltfonds kommt für uns nicht infrage. Nachhaltige Entlastung entsteht durch niedrigere Abgaben und marktwirtschaftliche Lösungen, nicht durch permanente Interventionen. Österreich braucht keine Dauereingriffe, sondern eine Wirtschaftspolitik, die Leistung ermöglicht, Investitionen stärkt und Arbeitsplätze sichert“, so Graf abschließend.

Wirtschaftsbund Österreich
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