Identitäre Bewegung: Über 13.000 Menschen fordern Prüfung eines Verbots

#aufstehn-Petition appelliert an Innenminister Karner und Nationalrat

Mehr als 13.000 Menschen haben die #aufstehn-Petition „Prüfen Sie ein Verbot der Identitären Bewegung!“ innerhalb weniger Tage unterzeichnet. Zuletzt häufen sich Berichte über gewalttätige Übergriffe und enge Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der Freiheitlichen Jugend (FPÖ). Auch der Staatsschutz sieht einen Zusammenhang zwischen den radikalen Ansichten der Identitären und ihrer Bereitschaft zur Anwendung körperlicher Gewalt. Trotzdem können die Identitären weiterhin ungehindert auftreten und neue Mitglieder anwerben.

“Wenn eine rechtsextreme Bewegung immer wieder durch menschenfeindliche und gewalttätige Aktivitäten auffällt, dürfen wir als Gesellschaft nicht wegschauen. Deshalb braucht es dringend eine sorgfältige Prüfung eines Verbots. Eine Demokratie muss wehrhaft sein“, so Maria Mayrhofer, Co-Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation #aufstehn. “Kein Mensch soll Angst haben müssen, wegen seiner Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung angegriffen oder vertrieben zu werden. Besonders gefährlich ist es, wenn dieses Gedankengut in politische Ämter vordringt”, zeigt sich Mayrhofer angesichts der jüngsten Standard-Recherchen zu den mutmaßlichen Verstrickungen von FPÖ-Funktionär_innen in diverse Vorfälle besorgt.

“Eine Verbotsprüfung ist dabei kein Vorgriff auf eine Entscheidung. Sie soll klären, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind. Denn der österreichische Staatsvertrag verpflichtet Österreich nicht nur zur Auflösung nationalsozialistischer Organisationen, sondern nennt auch Organisationen ‘faschistischen Charakters’, die demokratische Rechte bedrohen”, so Mayrhofer. Verfassungsexperte Heinz Mayer komme in einem aktuellen Gutachten zu dem Schluss, dass Österreich diesen Auftrag bisher nur unzureichend erfüllt hat.

#aufstehn fordert daher gemeinsam mit über 13.000 Menschen jetzt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Identitären Bewegung erfüllt sind.

#aufstehn
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