ÖGB-Pfister: Margenbegrenzung unverzichtbar – Menschen brauchen wirksame Entlastung
Abschaffung wäre ein Geschenk an die Mineralölkonzerne
Die Spritpreisbremse darf nicht auslaufen, sondern muss ausgeweitet werden. Der ÖGB erneuert seine Forderung nach einer wirksamen Begrenzung der Margen. „Übergewinne der Mineralölkonzerne dürfen nicht auf Kosten der Pendler:innen und Beschäftigten entstehen. Wenn Menschen für ihren Arbeitsweg und für ihren Beruf auf das Auto angewiesen sind, braucht es wirksamen Schutz vor überhöhten Treibstoffpreisen“, sagt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.
Die aktuelle Spritpreisbremse läuft heute um Mitternacht aus. Aktuell besteht sie nur in abgespeckter Form ohne Margenbegrenzung. Für den ÖGB ist das absolut unverständlich.
MARGENBEGRENZUNG WIEDEREINFÜHREN
Für den ÖGB ist klar: Wenn Mineralölkonzerne in einer Phase hoher Belastungen für die Bevölkerung übermäßige Gewinne erzielen, muss die Politik handeln. „Für die Beschäftigten zählt am Ende, was sie an der Zapfsäule bezahlen. Eine wirksame Spritpreisbremse muss deshalb bei den Preisen und Margen ansetzen. Übergewinne dürfen nicht zulasten jener gehen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln und auf ihr Auto angewiesen sind“, betont Pfister.
Die Margenbegrenzung hat Spritpreise deutlich gesenkt. Das hat auch die E-Control bestätigt. „Wenn die Politik die Menschen vor hohen Spritpreisen schützen will, braucht es verbindliche Regeln statt bloßer Ankündigungen. Die Spritpreisbremse muss verlängert und ausgeweitet, die Margenbegrenzung wieder eingeführt, so die ÖGB-Ökonomin abschließend.
Der ÖGB fordert:
* Die Margenbegrenzung muss wieder eingeführt werden und auf Heizöl ausgeweitet werden.
* Mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
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