NEOS Wien/Weber: „Leo Lugner muss zurücktreten!“

NACH MEDIENBERICHTEN, WONACH DIE STAATSANWALTSCHAFT WIEN SEIT JAHREN GEGEN DEN FPÖ-LANDTAGSABGEORDNETEN LEO LUGNER WEGEN DES VERDACHTS DER NS-WIEDERBETÄTIGUNG ERMITTELT, FORDERT NEOS-GEMEINDERAT UND LANDTAGSABGEORDNETER THOMAS WEBER DEN SOFORTIGEN RÜCKTRITT LEO LUGNERS.

„Im Wiener Landtag ist kein Platz für Personen, gegen die wegen NS-Wiederbetätigung ermittelt wird. Leo Lugner muss sofort zurücktreten – nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Thomas Weber. „Eine Hausdurchsuchung, ausgewertete Chats und ein Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft sprechen eine klare Sprache. Es geht hier um den Verdacht der NS-Wiederbetätigung und Wien braucht keine Mandatare, die sich dem aussetzen.“

Weber verweist zudem auf die zeitgleich bekannt gewordenen engen Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend und der identitären Bewegung: „Diese Recherchen zeigen ein Muster, keinen Einzelfall. Die FPÖ Wien muss endlich offenlegen, welche personellen und ideologischen Überschneidungen es mit rechtsextremen Netzwerken wie der Identitären Bewegung gibt. Solange das nicht passiert, bleibt der Verdacht im Raum, dass rechtsextremes Gedankengut in der FPÖ toleriert oder sogar gedeckt wird.“

Abschließend richtet Weber einen Appell an die FPÖ-Führung: „Aussitzen ist keine Option: Wer ein Mandat innehat, muss diesen Vorwürfen Taten folgen lassen. Ich erwarte von der FPÖ Wien eine klare Distanzierung und von Leo Lugner den Rücktritt von seinem Mandat.“

NEOS Wien Rathausklub
Christoph Pflug
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