Mautz (SPÖ): ÖVP Wien in der Gastpatient*innenfrage allein zu Hause

ÖVP Wien stimmte Jahr für Jahr für Gastpatienten-Reduktion in Wiener Ordensspitäler – jetzt will sie NÖ-Gesundheitsbudget retten

Wien steht für eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau. Gerade bei komplexen und besonders anspruchsvollen Behandlungen übernimmt die Bundeshauptstadt Verantwortung weit über ihre Grenzen hinaus. Gleichzeitig laufen derzeit konstruktive Gespräche über eine faire Lösung in der Gastpatient*innenfrage. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig hat dazu vor einigen Wochen einen Vorschlag für eine Direktverrechnung der Kosten zwischen den Bundesländern vorgelegt. Andere Bundesländer bringen sich konstruktiv in diese Gespräche ein. Umso verwunderlicher ist das Verhalten der ÖVP Wien, die mitten in laufenden Verhandlungen mit Polemik versucht, politisches Kapital auf dem Rücken der Patient*innen zu schlagen.

„Wenn alle dafür sind, ist eine dagegen – die ÖVP Wien. Das ist eine kleine Landesgruppe, die sich gegen ihre weitaus größeren Schwesterparteien in den anderen Bundesländern stellt“, zeigt sich die SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, Andrea Mautz, einigermaßen verwundert. Nachdem Bürgermeister Dr. Michael Ludwig vor einigen Wochen einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung der Gastpatient*innenfrage gemacht hatte, dem die ÖVP in Niederösterreich sehr viel abgewinnen kann, genauso wie die ÖVP-Landesparteien in Salzburg oder Tirol, stellt sich die ÖVP in Wien, als die kleinste schwarze Landesgruppe hin, und meckert gehörig an dieser fairen Lösungsmöglichkeit herum. „Die ÖVP in Wien ist damit nun wirklich allein zu Hause und wird ihren engumgrenzten Horizont wohl auch in Zukunft nicht erweitern wollen“, so Mautz.

ÖVP WIEN MIT ERINNERUNGSLÜCKEN

Die heute präsentierten kruden Rechnungen, mit denen die Wiener Schwarzen die vom Wiener Bürgermeister vorgeschlagene Direktverrechnung der Kosten von Gastpatient*innen zwischen den Bundesländern als neues und faires Finanzierungsmodell madig machen wollen, zeigen vor allem eine gehörige Portion Chuzpe der Wiener ÖVP. „Denn man darf in dieser Frage nicht vergessen, dass die ÖVP heute nicht mehr weiß, was sie gestern abgestimmt hat: In den letzten vier Jahren hat sie nämlich viermal ohne Mucksen den Finanzierungsvereinbarungen mit den Wiener Ordensspitäler zugestimmt, die auch eine Reduktion der Gastpatient*innenzahlen beinhalten. Sämtliche Beschlüsse dazu wurden in den zuständigen Gremien einstimmig gefasst – also mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ und Grünen, aber eben auch mit jenen der ÖVP. Während sie sich heute als Retterin des niederösterreichischen Gesundheitsbudgets aufzuspielen versucht, hatte die ÖVP Wien in den Jahren zuvor (richtigerweise) keine Probleme damit, die Gastpatient*innenanzahl in Wiener Spitälern auf ein für die Wiener Steuerzahler tragbares Niveau zu begrenzen“, so Mautz.

POLEMIK STATT POLITIK – ABER FÜR WEN EIGENTLICH?

„Da stellt sich schon die Frage: Wen vertritt die ÖVP Wien mit dieser Position eigentlich? Mehr als die Hälfte der Wiener*innen und auch mehr als die Hälfte der Wiener ÖVP-Wähler_*_innen unterstützen den Weg der Stadt Wien in dieser Frage. Die Gesprächspartner*innen führen konstruktive Verhandlungen und ausgerechnet dann, wenn sich eine Lösung am Horizont abzeichnet, grätscht die ÖVP Wien hinein. Da fragt man sich: Für wen eigentlich?“, fragt Mautz.

SPITZENMEDIZIN HAT IHREN WERT

Die merkwürdigen Rechnungen der ÖVP Wien, wonach die Kosten in den Wiener Krankenhäusern zu hoch, jedenfalls höher als in anderen Bundesländern seien, berücksichtigen beispielsweise nicht, dass in Wien 2,4-mal so viele Intensivleistungen in den Krankenhäusern erbracht werden wie in Niederösterreich. Gleichzeitig fließen offenbar Pensionsleistungen für ehemalige Bedienstete in die Berechnungen der ÖVP ein, obwohl diese bei der Berechnung der Gastpatient*innen keine Rolle spielen. Unberücksichtigt bleiben hingegen die Kosten für die Vorhalteleistungen für komplexe und teure Eingriffe wie Organtransplantation sowie der höhere Personalschlüssel in Wien, der dazu beiträgt, diese enorme Leistungsfähigkeit der Wiener Krankenhäuser zu gewährleisten. „Beste Qualität bekommt man nicht zum Sonderpreis, das müsste eine Landesgruppe, die sich eigentlich für das Wohl der Wiener Bevölkerung einsetzen sollte, endlich akzeptieren. Wer eine faire Lösung will, sollte sich daher konstruktiv an den Gesprächen beteiligen, statt auf dem Rücken der Patientinnen politische Schlagzeilen zu produzieren“, schloss Mautz.

SPÖ Rathausklub
Iris Poltsch, bakk. phil.
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