Grüne Wien/Berner ad Auszeit-WG: „Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“

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Rechtlich und wissenschaftlich höchst fragwürdig – doch Stadträtin Emmerling will ihren PR-Stunt auf Biegen und Brechen durchziehen

„Es ist schockierend, dass es auch nach einem Jahr weiterhin keine Klarheit darüber gibt, auf welcher rechtlichen Grundlage Kinder in der sogenannten ‚Auszeit-WG‘ ihre Freiheit entzogen wird“, kommentiert die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, aktuelle Medienberichte, wonach ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes grundlegende Probleme mit der „Auszeit-WG“ in Wien sieht. Laut dem Rechtsgutachten sei das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), auf das sich die zuständige Stadträtin Emmerling stets beruft, als Grundlage für Anhaltungen bei Jugendkriminalität verfassungsrechtlich fragwürdig.

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