Grüne/Zorba: Regierung kündigt neue KI-Strategie an, während die KI-Behörde weiter fehlt

„Hauptsache, es steht irgendwas mit KI drauf. Verbindlich ist bei dieser Regierung nichts.“

Bundeskanzler Christian Stocker hat heute Staatssekretär Alexander Pröll mit der Erarbeitung einer neuen KI-Strategie beauftragt. Sie soll die „Artificial Intelligence Mission Austria 2030″ aus dem Jahr 2021 ersetzen. Einen Zeitplan, operative Details oder ein Budget gibt es nicht. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, sieht darin die Fortsetzung eines bekannten Musters: „Die Regierung kündigt zum wiederholten Mal irgendetwas mit KI an, und wieder fehlt alles, was eine Ankündigung zu Politik machen würde. Kein Plan, keine Struktur. Hauptsache, es steht KI drauf. Diese Regierung produziert nicht nur KI-Slop-Videos, sondern leider auch KI-Politik in derselben Qualität.“

„Während die Regierung über eine Strategie nachdenkt, bleibt die dringendste Hausaufgabe unerledigt: Die europäische KI-Verordnung verpflichtet Österreich, eine zuständige Marktüberwachungsbehörde zu benennen. Die Frist dafür ist bereits im August 2025 abgelaufen. Seit 2. August 2026 gelten zudem die Transparenzpflichten für Deepfakes und Chatbots. Wer von einem manipulativen KI-System betroffen ist, hat ein Recht auf Beschwerde, aber es gibt bis heute keine Stelle in Österreich, die dafür zuständig ist. Mehr als ein Jahr nach Ablauf der Frist gibt es noch immer keine KI-Behörde“, kritisiert Zorba.

Die Grünen fordern, Österreich auf Angriffe durch autonome KI-Agenten vorzubereiten. Stromnetz, Banken, Spitäler und Behörden sollen in Sicherheitsübungen prüfen, ob sie einem solchen Angriff standhalten, vergleichbar mit Blackout-Übungen. Vorfälle mit KI-Agenten müssen verpflichtend gemeldet werden. Für die neue KI-Strategie verlangt Zorba außerdem einen verbindlichen Zeitplan, klare Verantwortlichkeiten und eine Einbindung des Parlaments, bevor Ergebnisse präsentiert werden. „Wenn die Regierung schon eine neue Strategie schreibt, dann muss die Frage, wie wir kritische Infrastruktur und Verwaltung vor KI-Angriffen schützen, ganz vorne stehen. Der Staatssekretär kann diese Forderungen gleich übernehmen. Dann hätte die Strategie wenigstens einen konkreten Punkt“, sagt Zorba.

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