NEOS zu von der Leyen: Den richtigen Worten müssen jetzt Taten folgen

Brandstätter/Stürgkh: „Europa muss bei Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung und Sicherheit endlich Tempo machen“

„Ursula von der Leyen hat heute viele der richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen Europas gegeben. Sie selbst hat es heute auf den Punkt gebracht: _Words are good, but deeds are better. _Jetzt müssen diesen Worten endlich Taten folgen“, sagen die NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh anlässlich der heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU).

„Europa hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Mario Draghi hat vor zwei Jahren einen klaren Fahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt – doch bislang sind erst 15 Prozent davon umgesetzt“, sagt Stürgkh. „Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir selbst in zehn Jahren noch lange nicht am Ziel. Europa muss bei der Umsetzung schneller werden. Wir müssen den europäischen Kapitalmarkt vollenden, damit europäisches Kapital auch europäische Ideen und Unternehmen finanziert. Gleichzeitig müssen wir Bürokratie tatsächlich abbauen und unseren Binnenmarkt einfacher machen.“

Von der Leyens Forderung nach einem Pakt gegen Gold-Plating sei daher ein wichtiger Schritt: „Es bringt wenig, wenn wir Regeln auf europäischer Ebene vereinfachen und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung wieder zusätzliche Hürden draufpacken.“

Brandstätter betont, dass Europa auch außenpolitisch geschlossen und handlungsfähig agieren müsse: „Wir sehen, wie sich die weltweiten Machtverhältnisse rasant verschieben. Österreich kann seine Interessen nur wirksam vertreten, wenn wir gemeinsam als Europäer handeln. Kein europäisches Land kann sich heute noch Alleingänge leisten, wenn wir unsere Interessen und unsere Werte auf der Weltbühne behaupten wollen.“

Die angekündigte noch engere Allianz mit Kanada sei deshalb folgerichtig. „Kanada ist ein verlässlicher Partner jenseits des Atlantiks, mit dem wir für eine internationale Ordnung auf Basis von Regeln, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten können. Jetzt gilt es, diese Partnerschaft weiter zu vertiefen. Dazu gehört auch, dass CETA endlich vollständig in Kraft tritt“, sagt Brandstätter.

Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik rücken Europa und Kanada bereits enger zusammen. Mit der 2025 vereinbarten Security and Defence Partnership wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt.

„Wir Europäer können uns auf Dauer nur gemeinsam verteidigen. Die angekündigten Schritte für mehr gemeinsame Beschaffung und gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeiten gehen in die richtige Richtung. Aber wir müssen weitergehen. Europa muss endlich selbst verteidigungsfähiger werden. NEOS fordern seit Langem eine gemeinsame europäische Armee – die Vorschläge der Kommission gehen hier noch nicht weit genug“, sagt Brandstätter.

Stürgkh abschließend: „Die Richtung stimmt: weniger Bürokratie, mehr europäisches Kapital für europäische Unternehmen, ein stärkerer gemeinsamer Markt und mehr gemeinsame Verteidigung. Jetzt zählt die Umsetzung. Europa muss schneller werden.“

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