
FPÖ – Brucker zu Astoria-Geldflüssen: Verdacht auf Steuergeldgeschenk muss lückenlos aufgeklärt werden!
Wien Holding ist kein Selbstbedienungsladen. Verträge offenlegen und mögliche Untreue prüfen.
Aufklärung über die Finanzierung der Astoria Artshow fordert der Wiener FPÖ-Kultursprecher LAbg. Lukas Brucker nach den heute bekannt gewordenen Recherchen des KURIER. Demnach sollen allein aus dem Umfeld der Wien Holding 140.000 Euro in die viertägige Kunstmesse geflossen sein.
Die Messe ist neu, die Seilschaften offenbar alt: „Wenn die Unternehmen der Wien Holding sechsstellige Beträge verteilen, geht es mittelbar um das Vermögen der Stadt Wien und damit um die Interessen der Wiener Steuerzahler“, so Brucker. Besonders verdächtig: Die Höhe der Zahlungen sollte geheim gehalten werden.
Darüber hinaus geht es um 75.000 Euro der Vienna Economic Development GmbH (VED). Die Gesellschaft soll ausgerechnet den größten Einzelbetrag innerhalb des Holding-Sponsorings beigesteuert haben, ohne bei der Kunstmesse öffentlich als Sponsor aufzutreten.
„Ich frage mich, was eine Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft dazu bewogen hat, 75.000 Euro in eine Kunstmesse zu stecken. Wer hat das entschieden, auf welcher Grundlage und welche konkrete Gegenleistung wurde dafür vereinbart? Wenn dafür keine schlüssigen wirtschaftlichen Gründe vorliegen, steht der Verdacht im Raum, dass hier nicht Sponsoring, sondern eine weitere Ludwig-Causa der Seilschaftspflege betrieben wurde“, erklärt Brucker.
Diese Konstruktion muss vollständig offengelegt und rechtlich geprüft werden: „Es ist zu klären, ob bei diesen Entscheidungen sämtliche gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten eingehalten wurden oder ob auch ein Verdacht der Untreue zu prüfen ist. Das festzustellen, ist Sache der zuständigen Stellen und Behörden, aber die Politik hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Unterlagen auf den Tisch kommen.“
Brucker fordert indes die Offenlegung des Sponsoringvertrages, aller beteiligten Gesellschaften und Zahlungsflüsse, der jeweiligen Entscheidungsgrundlagen sowie der vereinbarten Gegenleistungen.
„Während Wien mit massiven Budgetproblemen kämpft, findet sich im weit verzweigten Beteiligungsgeflecht der Stadt offenbar noch genügend Geld, damit sich linke Kulturfreunde am Ende des Budgets noch die Türklinken vergolden“, kritisiert Brucker.
„Bürgermeister Ludwig muss jetzt offenlegen, wer dieses Sponsoring eingefädelt und genehmigt hat. Wenn öffentliches Geld über mehrere Gesellschaften zusammengetragen wird und ausgerechnet der größte Geldgeber nach außen unsichtbar bleibt, ist maximale Transparenz das Mindeste, was sich die Wiener erwarten dürfen“, so Brucker abschließend.
Klub der Wiener Freiheitlichen
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