Europäische Industriegewerkschaften sagen: Jetzt reicht’s!

Gewerkschaften PRO-GE und GPA: „Wer öffentliches Geld bekommt, muss Arbeitsplätze in Europa erhalten“

Mit einem Aktionstag unter dem Motto „Jetzt reicht’s! Europas Industrie, Europas Arbeitsplätze, Unsere Zukunft“ geben die österreichischen Gewerkschaften PRO-GE und GPA gemeinsam mit der deutschen IG-Metall am 21. September den Startschuss zur großen „Enough is enough“-Kampagne des Gewerkschaftsdachverbands industriAll Europe. In ganz Europa sind Industriebeschäftigte mit Personalkürzungen und Werkschließungen konfrontiert. Für die europäischen Gewerkschaften ist klar, dass diese Entwicklung gestoppt werden kann und muss. „Die multiplen Krisen der letzten Zeit zeigen überdeutlich auf, wie wichtig eine stabile industrielle Basis für den Kontinent ist“, erklären dazu PRO-GE Vorsitzender Reinhold Binder und GPA-Bundesgeschäftsführer Mario Ferrari. Die Voraussetzungen sind gegeben, nicht zuletzt durch bestens ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte. „Was wir aber brauchen, ist ein Bekenntnis von politischer und unternehmerischer Seite zu Investitionen in die europäische Produktion, mit dem Ziel qualitative Jobs zu sichern, anstatt sie in andere Kontinente zu verschieben“, so Binder und Ferrari.

Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, die Produktion in Europa zu stärken, um die Außenabhängigkeiten zu senken. „Made in Europe“ ist nicht nur wichtig als Qualitätssiegel nach außen. Es muss bedeuten, die Wirtschaftskreisläufe in Europa selbst zu stärken und so dauerhaft gute Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Die Gewerkschafter begrüßen diesbezüglich ausdrücklich den Industrial Accelerator Act (IAA) der EU, der erstmals verbindliche „Made in Europe“-Bestimmungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen regelt, sprechen sich aber klar gegen eine Aufweichung aus: „Der IAA darf nicht zum Kauf nicht in China-Gesetz verkümmern. Wo Made in Europe draufsteht, muss europäische Wertschöpfung drin sein“, so Binder. Darüber hinaus sollen öffentliche Gelder nicht ohne Gegenleistungen vergeben werden, fordern die europäischen Gewerkschaften. In der Krise haben die Regierungen Europas der Industrie mit Milliardenhilfen unter die Arme gegriffen, so gut wie immer ohne Auflagen, den Standort zu erhalten und ohne Beschränkung von Dividendenzahlungen. Für den PRO-GE Vorsitzenden steht daher fest: „Wer öffentliches Geld erhält, soll sich künftig dazu verpflichten müssen, Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, unter Einhaltung aller sozialen, arbeitsrechtlichen und umwelttechnischen Standards.“

Es muss außerdem Schluss sein mit dem Schlechtreden der europäischen Industrie. Österreich hat – wie andere europäische Länder auch – äußerst innovative Fachkräfte, die das Rückgrat unseres Wohlstands sind. Anstatt die Schwächen im Blick zu haben, sollte gemeinsam an Zukunftsperspektiven gearbeitet werden. Neben der Politik fordert die industriAll-Kampagne auch von den Unternehmen mehr Verantwortung ein. Denn die Investitionsflaute der letzten Jahre ist nicht alleine der schwachen Konjunktur geschuldet. „Das Geld war sehr wohl vorhanden, floss aber viel zu oft zu den Aktionärinnen und Aktionären statt in Investitionen“, kritisiert GPA-Bundesgeschäftsführer Ferrari. „Der globale Wettbewerb darf nicht länger als Vorwand für Jobabbau missbraucht werden. Europa hat alles, um wirtschaftlich bestehen zu können, aber dazu muss die Produktion vor Ort vorangetrieben statt ständig nur schlecht geredet werden.“

PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit

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