AK Dvořák: Beitragsanpassung für Insolvenzfonds ist zwingend erforderlich

Minus von fast einer Milliarde Euro durch Beitragssenkung seit 2022

Angesichts der jüngsten Aussagen von WKO-Generalsekretär Jochen Danninger spricht sich die Arbeiterkammer (AK) für eine Rückkehr zu den Fakten aus. Die Schieflage des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist hausgemacht: Seit die damalige Regierung 2022 die Arbeitgeberbeiträge auf Druck der Wirtschaft von 0,2 auf 0,1 Prozent senkte, fehlt dem Fonds jährlich die Hälfte seiner Beitragseinnahmen.

„Es war von Beginn an klar, dass diese Halbierung der Beiträge die Rücklagen des Fonds innerhalb weniger Jahre aufzehren wird. Die Unternehmen haben durch die überzogene Senkung seit 2022 fast eine Milliarde Euro aus den IEF-Rücklagen in die eigenen Taschen fließen lassen. Dieser Griff in die Kasse rächt sich jetzt“, stellt AK Chefjurist Ludwig Dvořák klar.

2027 FEHLEN 160 MILLIONEN EURO

Mit Ausnahme der Corona-Pandemie mit ihren milliardenschweren Wirtschaftshilfen reichten 0,1 Prozent historisch noch nie aus, um die gesetzlichen Aufgaben des Fonds zu erfüllen. Die Zahlen seit der Senkung 2022 sprechen eine deutliche Sprache: Bei Einnahmen von 130 bis 150 Millionen Euro belief sich der jährliche Fehlbetrag auf 246 Millionen (2022), 102 Millionen (2023), 150 Millionen (2024) und geschätzt rund 190 Millionen Euro (2025). Im Schnitt fehlten damit jährlich rund 170 Millionen Euro. Für 2027 droht laut Prognose eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro.

RECHNUNGSHOF FORDERT BEITRAGSANHEBUNG

Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozent brächte 150 bis 160 Millionen Euro – auf Basis einer leichten Konjunkturerholung würde das gerade reichen, um das prognostizierte Defizit abzudecken. Völlig unmissverständlich verlangt daher auch der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht die gesetzlich vorgesehene Anhebung.

„Einschnitte bei den Beschäftigten sind nicht nur ungerecht und wirtschaftspolitisch widersinnig, das Sparpotenzial von wenigen Millionen Euro ist auch völlig unzureichend für diese klaffende Lücke“, betont Dvořák. „Ideologische Standpunkte können die Gesetze der Mathematik nicht außer Kraft setzen. Wer den Fonds entlasten will, muss dubiose Firmen beim Sozialbetrug stoppen, statt Betroffene zu schröpfen. Aber selbst das ersetzt die Beitragsanpassung nicht, sondern ergänzt sie nur.“

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