Solidarität Israel: Österreich muss Haltung zu Durban offenlegen

Was haben unsere Diplomaten in der Giftküche des Antisemitismus verloren?

WIEN, 28. SEPTEMBER 2026. Heute findet am Sitz der Vereinten Nationen in New York das Jubiläumstreffen zum 25. Jahrestag der Durban Declaration and Programme of Action statt. Die Veranstaltung ist Teil des sogenannten Durban-Prozesses, der seit 2001 wegen antisemitischer Entgleisungen und der wiederholten Instrumentalisierung gegen Israel international umstritten ist. Die Vorgänger der gegenwärtigen Aussenministerin hatten den Prozess in den vergangenen Jahren aus genau diesen Gründen boykottiert.

„Durban ist seit 25 Jahren eines der problematischsten Kapitel im Umgang der Vereinten Nationen mit Israel und Antisemitismus“, erklärt Solidarität Israel. „Österreich hat das in der Vergangenheit erkannt und daraus politische Konsequenzen gezogen.“ Bereits 2001 verzichtete Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf eine politische Teilnahme. 2009 verurteilte Außenminister Michael Spindelegger den Missbrauch der Antirassismuskonferenz für antisemitische und gegen Israel gerichtete Aussagen. Später ging Österreich zur Nichtteilnahme an den Durban-Jubiläumstreffen über.

Unter AM Beate Meinl-Reisinger dürfte sich das nun geändert haben. Vor diesem Hintergrund verlangt Solidarität Israel – Unterstützt von Klarheit über die heutige österreichische Position.

„Sollte Österreich beim heutigen Durban-Treffen wieder offiziell vertreten sein, wäre das jedenfalls eine Abkehr von der 2021 praktizierten Nichtteilnahme. Dann stellt sich eine sehr einfache Frage: WAS HABEN UNSERE DIPLOMATEN IN DER GIFTKÜCHE DES ANTISEMITISMUS VERLOREN? Hat sich am Durban-Prozess geändert, dass die bisherigen österreichischen Bedenken heute nicht mehr gelten sollen oder hat sich die Position Österreichs gegenüber Antisemitismus unter Beate Meinl-Resinger geändert? Und eine weitere Frage drängt sich auf: Wurde im Zuge der österreichischen Bewerbung für den Sicherheitsratssitz gegenüber anderen Staaten, wie etwa dem Iran, die Teilnahme am Durban-Prozess als Gegenleistung für eine Unterstützung der Österreichischen Bewerbung zugesagt?

Solidarität Israel fordert das Außenministerium daher auf offenzulegen,

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ob Österreich beim heutigen Juniläumstreffen vertreten ist,

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welche politische Neubewertung des Durban-Prozesses dieser Entscheidung zugrunde liegt,

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und, ob und falls ja, gegenüber welchen Staaten, die Teilnahme an Durban als Gegenleistung für die Unterstützung Österreichs bei seiner Kandidatur für den Sicherheitsrat zugesagt wurde.

„Es braucht es eine Erklärung, wenn Österreich seine bisherige Linie gegenüber einem der umstrittensten UN-Prozesse in diesem Bereich verändert.“

Thomas Stern – Mag. Wolfgang Sobotka – Dr. Ariel Muzicant – Abg. z. NR Andreas Minnich – Dr. Danielle Spera – Daniel Kapp

Daniel Kapp
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