SPÖ-Herr: „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für Ölkonzerne sein“

Nationalrat debattiert neue Spritpreisbremse – Maßnahmen der Regierung wirken

Solange weiterhin Krieg zwischen den USA und dem Iran herrscht, werden sich die Energiepreise nicht beruhigen. Diese Entwicklung macht auch vor Österreich nicht halt. SPÖ-Klubvize und Umweltsprecherin Julia Herr stellt in ihrer heutigen Rede im Nationalrat klar: „Die Ursache für die steigenden Preise in Österreich ist der Kriegstreiber Donald Trump und seine Trumpflation und das iranische Regime. Wir können und müssen immer wieder betonen, dass Frieden das wirksamste Mittel ist, um in Österreich ein gutes Leben zu garantieren“, so Herr. Krieg und Krise dürften nicht dazu führen, dass sich einige wenige auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, so Herr ****

Der Nationalrat hat heute die neue Spritpreisbremse beschlossen. Sie senkt die Preise für Diesel und Benzin und dämpft die Inflation. „Aber auch abseits der Spritpreisbremse handeln wir. In Österreich zahlen jetzt schon große Unternehmen und Konzerne einen Energiekrisenbeitrag von ca. 200 Millionen Ꞓ pro Jahr, die wir investieren können, um die Energiepreise zu dämpfen.“ Herr plädiert darüber hinaus auch für ein geschlossenes Vorgehen auf EU-Ebene: „Unser Finanzminister Markus Marterbauer hat genau dazu jetzt eine Initiative für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene gestartet mit Deutschland, mit Italien, mit Spanien, mit Portugal, mit Polen. Wir brauchen keine Übergewinne für einige wenige, wir brauchen Maßnahmen, um für die breite Mehrheit der Bevölkerung die Energiepreise und damit auch die Inflation zu senken!“

Die Abgeordnete betont abschließend: „Langfristig kann es nur eine Antwort auf diesen Krieg und auf diese Energiekrise geben: Raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas. Raus aus der Abhängigkeit von Diktaturen, die am Gashahn sitzen und diesen je nach Laune zu oder aufdrehen können!“ (Schluss) mf/ff

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