Bundesrat – SPÖ-Finanzsprecher Markytan: „Spritpreisbremse richtige Reaktion auf Rekordpreise“

Nachdem gestern der Nationalrat die neue Spritpreisbremse beschlossen hat, bestätigt heute der Bundesrat die neue gesetzliche Regelung, die zusammen mit der Margenbegrenzung die Treibstoffpreise im Oktober und November um durchschnittlich 12 Cent pro Liter senken wird. Der Budget- und Finanzsprecher der SPÖ-Bundesratsfraktion, Wolfgang Markytan, sagte: „Für viele Menschen ist Autofahren keine Frage der Bequemlichkeit. Viele Pendler, Menschen im ländlichen Raum, Schichtarbeiter und Familien können nicht von heute auf morgen auf das Auto verzichten. Deshalb ist es richtig, bei außergewöhnlich hohen Treibstoffpreisen gezielt einzugreifen.“ ****

Markytan betonte, dass die Spritpreisbremse sich im Frühjahr schon bewährt habe, jetzt hat man sie angepasst, um die aktuellen Rekordpreise für Sprit zu dämpfen. „Das ist der Sinn dieses Instruments: Reagieren zu können, wenn die Preise außergewöhnlich steigen“, so der SPÖ-Bundesrat.

Dabei ist die Spritpreisbremse nicht die einzige Entlastung für die Pendlerinnen und Pendler. Markytan verwies darauf, dass seit Jahresbeginn auch der Pendlereuro erhöht wurde, und zwar von 2 auf 6 Euro pro Kilometer einfacher Wegstrecke zur Arbeit. “Es geht um die Menschen, die jeden Tag ihre Leistung erbringen.”

Zur FPÖ bemerkte der SPÖ-Bundesrat, dass man natürlich immer mehr fordern könne. Allerdings seien die Vorschläge, die die FPÖ als „Gegenfinanzierung“ aufbietet, das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Den unfinanzierbaren Versprechen der FPÖ hält Markytan entgegen: “Verantwortungsvolle Politik bemisst sich nicht an der Höhe des Versprechens, sondern daran, was man halten und verantworten kann.”

Dass die vielen Maßnahmen der neuen Regierung wirksam sind, zeigt der europäische Vergleich. Österreich war unter der vorigen Regierung unten den Staaten im Europa mit der höchsten Inflation, jetzt, mit der SPÖ in der Regierung, ist Österreich bei den Staaten mit der niedrigsten Inflation. (Schluss) wf/ff

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