Himmer: Spritpreisbremse bringt konkrete Entlastung für Menschen und Wirtschaft
ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann: Wir stehen für verantwortungsvolle, pragmatische Politik
“Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und auch in schwierigen Zeiten konkrete Lösungen zu finden. Genau das tun wir mit der Spritpreisbremse”, betont ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer. Die Opposition dagegen liefert keinen Vorschlag, der die notwendige Entlastung bringt. Wie etwa die FPÖ, die aus wirtschaftspolitischer Unkenntnis heraus einmal mehr Geld aus Ukrainehaftungen zur Entlastung heranziehen will – und damit Geld, das nicht fließt.
Mit der beschlossenen Kombination aus Senkung der Mineralölsteuer, Margenbegrenzung und Mehrwertsteuereffekt wird der Spritpreis um mehr als zwölf Cent pro Liter gesenkt. “Das ist eine Maßnahme, die eine spürbare Entlastung für die Menschen bringt und die Inflation dämpft”, so Himmer. Gleichzeitig gilt es, bei allen Entlastungsmaßnahmen auch die Zukunft unseres Landes im Auge zu behalten: “Wir haben die Verantwortung, auch für die nächsten Generationen solide zu wirtschaften. Deshalb setzen wir auf eine gegenfinanzierte Entlastung und darauf, dass der Staat bei einem internationalen Preis- und Krisenschock nicht zum Krisengewinner wird.”
Der Wiener ÖVP-Bundesrat abschließend: „Natürlich ist die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und internationalen Energiemärkten ein Ziel – aber Windräder senken nicht schon morgen den Preis an der Zapfsäule. Die Spritpreisbremse aber hilft rasch, sie ist finanzierbar und sie ist ein Beitrag zur Inflationsbekämpfung. Das ist verantwortungsvolle Politik mit Vernunft und Pragmatismus – und dafür stehen die Bundesregierung und die Volkspartei.“ (Schluss)
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