Budgetkrise nicht vorbei: ÖH geht im Oktober erneut auf die Straße!

ÖH kündigt Widerstand gegen Studiengebühren, höhere Leistungshürden und Personalabbau an: Verschlechterungen dürfen nicht zur vermeintlichen Normalität werden.

Im Frühjahr sind wir als Studierende gemeinsam mit den an den Universitäten Beschäftigten gegen die drohenden Kürzungen an Österreichs Unis auf die Straße gegangen. Monate später ist die Budgetkrise nicht vorbei. Gleichzeitig verschiebt sich die Debatte zunehmend in eine Richtung, die die ÖH nicht hinnehmen wird: Höhere Studiengebühren, mehr ECTS und höhere Mindeststudienleistungen, neue Hürden beim Hochschulzugang, Einschnitte beim Studienangebot und Personalabbau stehen wieder im Raum. Statt darüber zu sprechen, was es für gute Lehre, Forschung und ein sozial zugängliches Studium braucht, wird darüber diskutiert, welche zusätzlichen Belastungen Studierenden und Beschäftigten zugemutet werden können.

DIESEN DISKURS AKZEPTIEREN WIR NICHT. DESHALB GEHEN WIR WIEDER AUF DIE STRASSE.

„Schon im Frühjahr sind wir gegen Verschlechterungen an den Hochschulen auf die Straße gegangen. Jetzt stehen mit höheren Studiengebühren, mehr Leistungsdruck und möglichen Personalkürzungen wieder Maßnahmen im Raum, die Studierende und Beschäftigte treffen. Für uns ist klar: Wir werden diese Entwicklungen nicht einfach hinnehmen und uns dagegen wehren“, so Viktoria Kudrna aus dem Vorsitzteam der ÖH.

Denn schon der Ausgangspunkt dieser Debatte ist falsch. Wer neben dem Studium arbeiten muss, weil das Geld sonst nicht reicht, wer Kinder oder Angehörige betreut oder aus anderen Gründen nicht nach einem starren Zeitplan studieren kann, braucht bessere soziale Absicherung und Bedingungen, die ein Studium unter unterschiedlichen Lebensrealitäten ermöglichen. Höhere Mindeststudienleistungen lösen keines dieser Probleme. Im Gegenteil: Sie erhöhen den Druck gerade auf jene Studierenden, die ohnehin weniger Zeit und finanzielle Ressourcen für ihr Studium haben, und drohen soziale Ungleichheiten weiter zu verschärfen. Wer an Hochschulen lehrt, forscht und arbeitet, braucht zugleich sichere Arbeitsbedingungen und verlässliche Perspektiven statt wachsender Unsicherheit. Wie weit sich die Debatte bereits verschoben hat, zeigen auch aktuelle Wortmeldungen aus der Universitätenkonferenz (uniko), die die Rektor_innen der Universitäten vertritt. Diese bringt etwa eine höhere Mindeststudienleistung sowie rückzahlbare, leistungsbezogene Stipendien ins Spiel.

„Wir weigern uns, zwischen verschiedenen Verschlechterungen zu wählen. Höhere Studiengebühren werden nicht besser, nur weil die Alternative Personalabbau heißt. Mehr Leistungsdruck wird nicht sozialer, nur weil daneben ein neues Stipendienmodell steht. Und weniger Personal wird nicht zu einer guten Lösung, nur weil man es Effizienz nennt. Die Antwort auf knappe Budgets kann nicht sein, Studierende und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Hochschulen brauchen eine ausreichende öffentliche Finanzierung, die gute Lehre, Forschung und Arbeitsbedingungen ermöglicht. Wir stellen uns vehement gegen diese Logik“, so Selina Wienerroither aus dem Vorsitzteam der ÖH.

Auch der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, hat am Montag in einem Interview mit dem _Kurier _entsprechende Vorschläge präsentiert. Angesichts der angekündigten Budgetkürzungen werden damit erneut Personalabbau und höhere Studiengebühren als mögliche Antworten auf fehlende Mittel diskutiert. Für die ÖH ist das die falsche Antwort auf die Budgetkrise: Eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen darf weder davon abhängen, dass Studierende stärker zur Kasse gebeten werden, noch davon, dass beim Personal gespart wird. Bund und Universitäten müssen gute Studien- und Arbeitsbedingungen sicherstellen, statt die Folgen einer Unterfinanzierung auf Studierende und Beschäftigte abzuwälzen.

Was dabei als abstrakte Spar- oder Reformdebatte geführt wird, hat konkrete Folgen: Weniger Personal verschlechtert die Betreuung und erhöht die Arbeitsbelastung. Höhere Mindeststudienleistungen treffen besonders jene, die neben dem Studium arbeiten oder Betreuungspflichten haben und deshalb nicht unter denselben Bedingungen studieren können. Studiengebühren und weitere Zugangsbeschränkungen schaffen zusätzliche Hürden.

Dem stellt die ÖHeine andere Vorstellung von Hochschule entgegen: Statt Kosten, Leistungsdruck und Zugangshürden zu erhöhen, braucht es ausreichende öffentliche Finanzierung, gute Betreuung, soziale Absicherung und sichere Beschäftigungsverhältnisse. Hochschulen müssen Orte sein, an denen gute Lehre und Forschung möglich sind und Menschen unabhängig von ihrem Einkommen studieren können.

GENAU DESHALB GEHEN WIR ERNEUT AUF DIE STRASSE.

„Unser Problem sind nicht Studierende, die angeblich zu langsam studieren. Unser Problem sind nicht Beschäftigte, die angeblich zu viel kosten. Und unser Problem sind nicht Studiengänge, die sich nicht schnell genug rechnen. Wer die Hochschulkrise lösen will, muss über ihre Finanzierung und die realen Bedingungen von Studium und Arbeit sprechen – nicht darüber, wie Studierende schneller durchs Studium gedrängt oder Personalkosten weiter reduziert werden können. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und wir verhandeln nicht darüber, welche Verschlechterung gerade noch zumutbar ist. Wenn Studiengebühren, Leistungsdruck, neue Zugangshürden und Personalabbau wieder zur vermeintlichen Normalität der hochschulpolitischen Debatte werden sollen, werden wir Widerstand leisten. Deshalb gehen wir im Oktober wieder auf die Straße“, schließt Umut Ovat aus dem Vorsitzteam der ÖH.

Wir fordern gute Studienbedingungen, einen sozial offenen Hochschulzugang sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen für wissenschaftliches und allgemeines Universitätspersonal. Dazu gehört eine ausreichende öffentliche Finanzierung der Hochschulen in der Höhe von 2,5 % des BIP. Die Bedürfnisse der Menschen, die an unseren Hochschulen studieren, lehren, forschen und arbeiten, müssen im Mittelpunkt stehen – nicht die Frage, welche weiteren Verschlechterungen ihnen zugemutet werden können.

Dafür gehen wir im Oktober wieder auf die Straße.

Bianca Ivan
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