ÖVP – Figl/Korosec: Schlanke Stadt statt weiterer Belastung der Wiener Betriebe

Ausweitung der Dienstgeberabgabe belastet Betriebe – Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wird zusätzlich erschwert

Mit der geplanten Novelle zur Dienstgeberabgabe streicht die SPÖ-Neos-Stadtregierung die Befreiungen für freie Dienstnehmer und Beschäftigte ab 55 Jahren, um jährlich 17 Millionen Euro mehr zu kassieren. Die durch die Inflation gestiegenen Aufwände für den Ausbau des Öffi-Netzes dienen als Vorwand, um die Wiener Betriebe erneut zur Kasse zu bitten. „SPÖ und Neos fällt bei steigenden Kosten wie gewohnt nur eines ein: neue Einnahmen auf dem Rücken der Unternehmen zu lukrieren. Statt Strukturen zu reformieren, wird der Wirtschaftsmotor weiter ausgebremst. Wir fordern ein Konzept der Schlanken Stadt: Bürokratie abbauen und bei den eigenen Ausgaben ansetzen“, so Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl.

Der künftige Entfall der Altersbefreiung setzt ein verheerendes Signal für den Wiener Arbeitsmarkt. Anstatt erfahrene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Erwerbsleben zu halten, verteuert die Stadtregierung deren Beschäftigung gezielt. „Ältere Beschäftigte bringen unersetzliches Wissen mit, das der Standort dringend braucht. Die Streichung der Befreiung ist arbeitsmarktpolitisch völlig verfehlt und bremst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 55 im Erwerbsleben aus. Wir müssen Anreize schaffen und Hürden abbauen, anstatt Arbeiten im Alter künstlich zu verteuern“, betont Seniorensprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Die Pläne offenbaren das strukturelle Versagen der Wiener Budgetpolitik. Anstatt die eigenen Ausgaben in den Griff zu bekommen, wälzen SPÖ und Neos die finanziellen Versäumnisse direkt auf die Betriebe ab. Die Wiener Volkspartei verlangt eine sofortige Kehrtwende hin zu einer Standortpolitik, die entlastet statt kassiert. „Rot-Pink hat kein Einnahmen-, sondern ein klares Ausgabenproblem. Die Betriebe weiter zu belasten, schwächt den Wirtschaftsstandort Wien nachhaltig und benachteiligt gezielt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 55 Jahren. Eine schlanke Stadt stärkt die Wirtschaft, anstatt sie zu belasten – genau diese Wende verlangen wir jetzt“, so Figl abschließend.

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