Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat weitere Ladungen fixiert

FPÖ will Ex-Bundeskanzler Kurz und Salzburger Landeshauptfrau Edtstadler befragen

Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute weitere Ladungen fixiert. Auf Wunsch der FPÖ sollen auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die nunmehrige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler in den Ausschuss kommen. Kurz habe als ehemaliger ÖVP-Politiker, der im Kontakt mit Christian Pilnacek stand, zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand, begründet die FPÖ ihr Ladungsverlangen. Edtstadler soll als ehemalige Ministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt befragt werden. Außerdem befinden sich der stellvertretende Kabinettschef von Innenminister Gerhard Karner und ein Exekutivbeamter der niederösterreichischen Landesverkehrsabteilung, der mit der Geisterfahrt Pilnaceks befasst war, auf der neuen Ladungsliste. Ein genauer Termin für die Befragung von Kurz und Edtstadler steht noch nicht fest, geplant ist bis jetzt nur, dass Bundeskanzler Christian Stocker am 21. Oktober und der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 22. Oktober in den Ausschuss kommen sollen. Das Ende der Beweisaufnahme für den Untersuchungsausschuss ist laut aktuellem Fahrplan für den 3. November in Aussicht genommen.

Die FPÖ verlangt darüber hinaus mit einer ergänzenden Beweisanforderung die Übermittlung der Rohdaten der elektronischen Geräte Pilnaceks durch das Justizministerium. Widerspruch dagegen wurde von den anderen Fraktionen nicht erhoben. Die Freiheitlichen stoßen sich außerdem daran, dass Innenminister Gerhard Karner dem Parlament die Schulungsunterlagen für in den U-Ausschuss geladene Polizisten und Polizistinnen noch nicht übermittelt hat. Auch das Justizministerium ist ihrer Ansicht nach bei angeforderten Unterlagen säumig. Die jeweiligen Begründungen für die Nichtlieferung der Dokumente lassen die Freiheitlichen – im Fall des Justizministeriums gemeinsam mit den Grünen – nicht gelten und setzten den beiden Ministerien in diesem Sinn eine Nachfrist von 14 Tagen. (Schluss) gs

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