Parlament: TOP im Nationalrat am 15. Oktober 2026

Fragestunde, Lage der Landwirtschaft, Tourismusbericht, Schadensdatenbank für Naturereignisse, Immunitätsangelegenheiten

Am zweiten Plenartag im Oktober wird der Nationalrat unter anderem über den Grünen Bericht 2026 zur Lage der landwirtschaftlichen Betriebe, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und das bevorstehende EU-weite Haltungsverbot für Sikawild beraten. Weiters steht der Tourismusbericht 2025 zur Diskussion. Mit einer Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse geschaffen werden. Auch eine Entschließung zum Thema maschinenlesbare Gesetze hat der Wissenschaftsausschuss ins Plenum geschickt. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen zeitgerecht ab, könnten außerdem drei Auslieferungsbegehren zur Abstimmung kommen.

FRAGESTUNDE

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner.

GRÜNER BERICHT ZUR LAGE DER LANDWIRTSCHAFT

Auf Verlangen der ÖVP wird der Nationalrat über den Grünen Bericht 2026 diskutieren, der über die aktuelle Lage der österreichischen Land- und Forstwirtschaft informiert und im Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen wurde. Demnach konnten die landwirtschaftlichen Betriebe im vergangenen Jahr eine kräftige Einkommenssteigerung von 18 % verzeichnen, wobei sich vor allem höhere Erträge und höhere Fördermittel positiv auswirkten. So profitierten etwa sowohl die Milchwirtschaft und die Rinderhaltung als auch die Forstwirtschaft von höheren Erzeugerpreisen. Auch Futterbaubetriebe konnten ein deutlich höheres Einkommen erzielen. Besonders hoch fiel das Plus überdies bei Bergbauernbetrieben (+31 %) und bei Biobetrieben (+27 %) aus, deren durchschnittliche Einkünfte allerdings immer noch unter dem durchschnittlichen Einkommen herkömmlicher Betriebe (47.102 Ꞓ) liegen. Negative Faktoren waren 2025 geringere Erträge aus der Schweinehaltung sowie der gestiegene Sachaufwand, vor allem für Futter- und Düngemittel.

Für das heurige Jahr zeichnet sich aufgrund der anhaltenden Dürre und Trockenheit sowie wegen der hohen Betriebsmittelkosten eine rückläufige Einkommensentwicklung ab, wie Minister Norbert Totschnig die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss informierte. Daher werden die Dürrehilfen wohl auch im Plenum ein zentrales Thema sein.

HALTUNGSVERBOT FÜR SIKAWILD

Keine Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss erhielt ein Entschließungsantrag der FPÖ, der auf das bevorstehende Haltungsverbot von Sikawild in der EU Bezug nimmt, nachdem dieses als invasive Art eingestuft wurde. Das Haltungsverbot würde die wirtschaftliche Existenz von über 200 österreichischen Farmwildbetrieben gefährden und zum Verlust einer bereits über hundert Jahre alten Zuchttradition führen, warnen die Freiheitlichen und fordern eine Ausnahmeregelung, um die kontrollierte Haltung in landwirtschaftlichen Gehegen weiterhin zu ermöglichen.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hält eine pauschale Ausnahmeregelung für Österreich allerdings nicht für realistisch und will sich stattdessen für Ausnahmegenehmigungen einsetzen, wie er im Ausschuss erklärte. Ihm zufolge sind Halter gemäß der EU-Verordnung ab August 2027 verpflichtet, Fortpflanzung und Entkommen von Sikawild zu verhindern, Massentötungen seien allerdings nicht vorgesehen.

KLIMAWANDELANPASSUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT

Um die Landwirtschaft besser gegen Dürre und andere klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zu wappnen, spricht sich der Landwirtschaftsausschuss in einer umfangreichen Entschließung dafür aus, Forschung zum Thema Ernährungs- und Versorgungssicherheit, zu klimawandelangepassten Produktionstechniken und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser und Boden zu forcieren. Zudem sollen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung von Wasserressourcen gesetzt werden, etwa durch nachhaltige Bewässerung, regionale Bewirtschaftungsstrategien in niederschlagsarmen Regionen, den Ausbau von Wasserinfrastruktur und die Wiederherstellung natürlicher Rückhalteräume. Es sei wichtig, eine flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung und eine bestmögliche Lebensmittelversorgung aufrechtzuerhalten, Bodenfruchtbarkeit und Wasserspeicherfähigkeit zu verbessern und Biodiversität zu stärken, sind sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einig. Auch die Verringerung von Abhängigkeiten bei Betriebsmitteln und internationalen Lieferketten sowie die Weiterentwicklung biologischer und biodiversitätsfördernder konventioneller Landwirtschaft sind den Abgeordneten ein Anliegen. Die FPÖ vermisst konkrete Maßnahmen und stimmte im Ausschuss daher gegen die Initiative.

Basis für die mit breiter Mehrheit gefasste Entschließung bildete ein Antrag der Grünen, der selbst in der Minderheit blieb. Er zielt darauf ab, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) stärker an der notwendigen Klimawandelanpassung auszurichten und beispielsweise innovative Betriebe, Humusaufbau, extensive Grünlandbewirtschaftung und den Anbau von Zukunftskulturen stärker zu fördern.

TOURISMUSBERICHT 2025

Der von der Regierung vorgelegte Bericht „Tourismus in Österreich 2025“ wurde im Tourismusausschuss einhellig zur Kenntnis genommen und wird auf Wunsch aller Fraktionen auch im Plenum diskutiert. Mit 157,3 Mio. Nächtigungen gab es im Vorjahr wieder einen neuen Höchstwert im heimischen Tourismus. Doch trotz der erneut gestiegenen Nächtigungszahlen bleibe die wirtschaftliche Situation für viele Betriebe herausfordernd, heißt es im Bericht. Die Wertschöpfung der Tourismusbranche wurde für das Jahr 2025 mit 33,1 Mrd. Ꞓ berechnet – dies entspricht rund 6,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Die unmittelbare Wertschöpfung der Freizeitwirtschaft dürfte Schätzungen des WIFO zufolge auf 26,1 Mrd. Euro (+2,9 %) gestiegen sein.

Eine steigende Nachfrage gab es laut Bericht im Vorjahr sowohl von inländischen Gästen (40,5 Mio. Übernachtungen, +0,5 %) als auch von Gästen aus dem Ausland (116,8 Mio., +2,4 %). Während auch die Zahl der Ankünfte einen Anstieg von 3,1 % auf 48,2 Mio. verzeichnete, ging die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste pro Unterkunft weiter zurück. Demnach verweilte im Durchschnitt ein Gast 3,27 Nächte (2024: 3,30 Nächte) in derselben Unterkunft. In Hotellerie und Gastronomie unselbstständig beschäftigt waren im Vorjahr 228.634 Menschen.

SCHADENSDATENBANK FÜR NATUREREIGNISSE

Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse bei der GeoSphere Austria (GSA) geschaffen werden. Diese „United Nations Disaster Risk Reduction“-Schadensdatenbank (UN-DRR-Schadensdatenbank) soll auf der bereits bestehenden Schadens- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen und für eine standardisierte und vergleichbare Erfassung, Dokumentation und Auswertung von Naturereignissen und deren Schäden und Folgen sorgen. Eine solche Datenbank sei wichtig für die Katastrophenvorsorge, die Katastrophenrisikobewertung, die Risikomanagementplanung, die Evaluierung von Präventionsmaßnahmen, die wissenschaftliche Forschung sowie die Erfüllung internationaler und unionsrechtlicher Berichtspflichten, hebt die Regierung hervor. Organe des Bundes und bundesgesetzlich eingerichtete Körperschaften werden zur Bereitstellung vorhandener Daten verpflichtet. Darüber hinaus werden mit der Gesetzesnovelle die Modalitäten für die Bestellung der Generaldirektion der GSA sowie ihres zehnköpfigen Kuratoriums adaptiert.

Im Wissenschaftsausschuss stimmten neben den Koalitionsparteien auch die Grünen für die Regierungsvorlage. Die FPÖ sieht zwar ebenfalls einige positive Punkte, kritisiert aber, dass der Einfluss des Wissenschaftsministeriums bei der Bestellung des Kuratoriums offenbar ausgeweitet werden solle.

MASCHINENLESBARE GESETZE

In Form einer Entschließung ersucht der Wissenschaftsausschuss die Regierung um die Vorlage eines Berichts zum Thema „Law as Code“. Demnach soll die Regierung unter anderem prüfen, welche Voraussetzungen es braucht, um Gesetze parallel zur konventionellen Form in maschinenlesbarer Form zu erlassen, welche Rechtsmaterien dafür geeignet sind und wie hoch der Aufwand dafür wäre. Ebenso soll eine mögliche Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und die Nutzung gemeinsamer europäischer Standards ausgelotet werden. Auch Pilotprojekte werden angeregt.

Basis für die von den Koalitionsparteien initiierte und mit Unterstützung der FPÖ angenommene Entschließung bildete ein Antrag der Grünen. Sie hatten gefordert, das Konzept „Law as Code“ in die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung aufzunehmen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.

BEHÖRDLICHE ERMITTLUNGEN GEGEN DREI ABGEORDNETE

Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen zeitgerecht ab, wird sich der Nationalrat auch mit drei Auslieferungsbegehren befassen. So will die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen FPÖ-Abgeordneten Sebastian Schwaighofer wegen eines etwaigen Beitrags zur Verhetzung ermitteln. Laut Medienberichten soll Schwaighofer es unterlassen haben, rassistische Kommentare gegen einen ORF-Moderator auf seiner Facebook-Seite zu löschen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht wurde. Auch ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betrifft den Tatbestand der Verhetzung.

Darüber hinaus will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Kocevar wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln. Dabei geht es laut APA um die Umwidmung einer Liegenschaft in der Gemeinde Ebreichsdorf, deren Bürgermeister Kocevar ist, und von der die Gemeinde – unter anderem durch die Übernahme der Kosten für einen Stadtball – profitiert haben soll.

Gegenstandslos geworden ist hingegen das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz gegen Ex-FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger wegen eines möglichen Meldevergehens: Mit seinem Mandatsverzicht am 18. September endete Kasseggers Immunität automatisch. (Schluss TOP im Nationalrat) gs/mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender