Lopatka/Winzig zum EU-Budget: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Kürzungen im Vorschlag von EU-Vorsitz Irland zu gering / EU-Langzeitbudget braucht Fokus auf europäischen Mehrwert

„Der neue Kompromissvorschlag für das EU-Langzeitbudget von 2028-2034 vom EU-Vorsitzland Irland ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Kürzungen reichen bei weitem noch nicht. Positiv ist immerhin, dass in der EU-Verwaltung deutliche Einsparungen geplant sind“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig mit Blick auf die irische Vorlage für die EU-Budgetverhandlungen am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche.

Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: „Der irische Vorschlag greift nicht weit genug. Die Steigerung des EU-Budgets würde immer noch mehr als 50 Prozent betragen. Das können wir so nicht hinnehmen in Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten, Bundesländer und Kommunen unter Hochdruck ihre Haushalte sanieren müssen. Das gilt auch für Österreich, der heimische Beitrag zum EU-Budget muss daher im Rahmen bleiben. Der Fokus muss eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Absicherung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sein. Neue dauerhafte gemeinsame Kredite, Pauschalbeträge für die Kommission und Budgetsteigerungen ohne fundierte Folgenabschätzung in Milliardenhöhe SIND NICHT DER RICHTIGE WEG.“

Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beim Einsatz unserer Steuermittel spiegeln sich in diesem Vorschlag DES IRISCHEN EU-VORSITZES nicht ausreichend wider. Wir müssen uns noch weit deutlicher auf EU-Budgetposten konzentrieren, die einen klar erkennbaren europäischen Mehrwert garantieren. Mit diesem Ziel müssen wir alle Bereiche des EU-Budgets noch gründlicher durchleuchten und doppelte Strukturen und Überlappungen von Programmen und Fördertöpfen bereinigen. Ein entschiedener Ausbau der Kapitalmarktunion kann zudem Anreize schaffen, viel mehr privates Kapital zu mobilisieren. Ein starkes und eigenständiges Forschungsrahmenprogramm ist schließlich eine unerlässliche Grundlage für Innovationen als Motor der Wirtschaft in Europa.“

Wolfgang Tucek
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