Stögmüller/Disoski: Ungarns LGBTIQ+-Reform ist nur ein erster Schritt

Grüne begrüßen Ende des pauschalen Verbots von LGBTIQ+-Inhalten, sehen aber weiteren Handlungsbedarf bei Gleichstellung und Schutz queerer Menschen

„Das Ende des pauschalen Zensurverbots ist ein entscheidender Schritt, um Ungarn wieder an europäische Grundrechtsstandards heranzuführen und die Stigmatisierung der LGBTIQ+-Community zu beenden“, begrüßt LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, David Stögmüller, die Wende Ungarns. „Der Kurswechsel macht klar: Die Verletzung von Grund- und Menschenrechten darf in der EU nicht geduldet werden. Es braucht diesen Schutz für die queere Community, denn niemand darf aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung diskriminiert oder unsichtbar gemacht werden“, fordert die europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski.

Mit der Reform reagiert die neue ungarische Regierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April dieses Jahres. Die Richter:innen stellten fest, dass das umstrittene Anti-LGBTIQ+-Gesetz gegen Unionsrecht verstößt, queere Menschen stigmatisiert und marginalisiert sowie die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot der EU-Grundrechtecharta verletzt.

„Die Gesetzesänderung ist noch weit entfernt von einer echten Gleichstellung der queeren Community“, stellt Stögmüller klar. Wichtige Meilensteine wie die Ehe für alle, die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität oder die angekündigte Adoptionsöffnung für gleichgeschlechtliche Paare würden weiterhin fehlen. „Jetzt muss die ungarische Politik beweisen, dass sie es mit dem Schutz der queeren Community ernst meint“, so Stögmüller abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender