Wiener ÖVP fordert schlankere Stadtverwaltung

Im Rahmen eines Medientermins am heutigen Mittwoch hat die ÖVP Wien einen Kurswechsel der Wiener Stadtregierung gefordert. Landesparteiobmann Markus Figl und Gemeinderätin Elisabeth Olischar kritisierten dabei unter anderem den stadteigenen Fernsehsender W24, städtische Publikationen und die Lebensmittelmarke „Wiener Gusto“.

Figl sagte, angesichts des hohen Schuldenstands müsse sich die Stadt mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Straßen, Spitäler und Schulen gehörten zu den zentralen Aufgaben der Kommune. Gleichzeitig müsse hinterfragt werden, wofür eigene Gesellschaften und Organisationen notwendig seien und wo Doppelstrukturen bestünden. Er kritisierte, dass die Stadt laufend nach zusätzlichen Einnahmen suche, wo es doch Einsparungspotenzial gebe. Die Stadt solle Rahmenbedingungen schaffen, Bürokratie abbauen und privaten Initiativen mehr Raum geben. „Weniger unnötige Verwaltung und mehr Freiheit für Wienerinnen und Wiener sowie die Unternehmen“, sagte Figl. Konkret forderte er den Rückzug aus W24 – den auch die NEOS in ihrem Wahlprogramm hatten – sowie eine Bündelung der städtischen Eigenmedien. Laut den von ihm angeführten Zahlen seien 2021 rund 16 Millionen Euro für Eigenmedien und Publikationen wie MEIN WIEN ausgegeben worden – einschließlich Kampagnen und Einschaltungen insgesamt rund 50 Millionen Euro. Die Publikationen sollten sich aus seiner Sicht stärker auf Sachinformationen statt Politikerabbildungen konzentrieren, verwies Figl auch auf einen Bericht des Stadtrechnungshofs aus dem Jahr 2025.

Olischar kritisierte die 2022 eingeführte Marke „Wiener Gusto“, mit der die Stadt Lebensmittel aus ihrer Landwirtschaft vermarktet. Der wirtschaftliche Mehrwert sei nicht ausreichend nachvollziehbar, zudem trete die Stadt damit in Konkurrenz zu privaten Betrieben. Auch der Rechnungshof habe die fehlende Evaluierung und Transparenz kritisiert. Die ÖVP habe versucht, bei der MA 49 Informationen zu erhalten, sei damit aber nicht erfolgreich gewesen, so die Gemeinderätin. Deshalb habe man eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht. Olischar betonte, dass der Umgang mit öffentlichen Mitteln transparent und kontrollierbar sein müsse. Die ÖVP fordere daher den Rückzug der Stadt aus der Vermarktung unter der Marke „Wiener Gusto“.

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