Reformpartnerschaft: Staatssekretär Pröll stellte im Parlament 13 Projekte vor

Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs lud zu Informations- und Diskussionsveranstaltung ins Hohe Haus

Im Jahr 2025 haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf die sogenannte „Reformpartnerschaft“ verständigt. Durch die Neuordnung von Zuständigkeiten und damit einhergehende Reformen soll nicht nur der Staat schlanker und effizienter gemacht werden, auch Betroffene wie Patientinnen und Patienten oder Lehrerinnen und Lehrer sollen davon profitieren. Umfasst sind die vier Bereiche Bildung, Energie, Gesundheit sowie Verfassung und Verwaltung – worauf man sich bisher geeinigt hat und wie die entsprechenden Arbeiten vorangehen, darüber berichteten heute die zuständigen Regierungsmitglieder auf Einladung von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs im Parlament. Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Sozialministerin Korinna Schumann, der für Digitalisierung und Verfassung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner stellten sich außerdem den Fragen von Mitgliedern des Bundesrats und des Nationalrats, Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

Österreich stehe vor großen Herausforderungen, die eine politische Ebene alleine nicht bewältigen könne, hob Schwarz-Fuchs in ihren Eröffnungsworten hervor. Es gehe darum, die Verwaltung effizienter zu gestalten, das Bildungssystem zukunftsfit zu machen, eine sichere und leistbare Energieversorgung zu gewährleisten und das Gesundheitssystem langfristig abzusichern. Mit der „Reformpartnerschaft“ habe man den politischen Willen bekräftigt, notwendige Veränderungen gemeinsam anzugehen, sagte sie.

Nun beginne mit der konkreten Ausarbeitung gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Grundlagen die entscheidende Phase des Prozesses, betonte Schwarz-Fuchs. Als Präsidentin des Bundesrats sei es ihr besonders wichtig, dass die Perspektiven der Länder und der Gemeinden dabei ausreichend berücksichtigt werden. Schließlich wüssten die Gemeinden oft am besten, wo bürokratische Hürden bestünden, welche Regelungen in der Praxis Schwierigkeiten bereiten würden und wo Verbesserungen dringend notwendig seien. Dieses Wissen gelte es zu nutzen. Bei den vier Regierungsmitgliedern bedankte sich Schwarz-Fuchs dafür, dass sie sich Zeit für den Dialog nehmen.

EINHEITLICHE VORGABEN BEIM JUGENDSCHUTZ UND FÜR BAUVORHABEN

Zum Auftakt der Veranstaltung berichtete der Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung und öffentlichen Dienst Alexander Pröll über insgesamt 13 Projekte in den Bereichen Verwaltung und Verfassung, die derzeit in Arbeit bzw. zum Teil bereits umgesetzt sind. Die Palette reicht dabei von der Einrichtung eines österreichweiten Verwaltungsstrafregisters über die Erleichterung von Gemeindekooperationen bis hin zu adaptierten Regeln für die Einbringung von Volksbegehren. Grundsätzliches Ziel ist es Pröll zufolge, Verfahren zu beschleunigen, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden effektiver zu gestalten und die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Wenn alles gut läuft, soll die Legistik für alle Projekte bis Jahresende vorliegen, informierte Pröll, wobei es bei einigen Vorhaben noch Details zu klären gelte.

Eines der laufenden Projekte betrifft etwa die klarere Regelung von Zuständigkeiten und den Abbau von Doppelgleisigkeiten durch Kompetenzbereinigungen, wie Pröll ausführte. In diesem Zusammenhang soll es auch zu einheitlichen Vorgaben beim Jugendschutz und für Bauvorhaben sowie zur Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs bei Bauprojekten kommen. Pröll hofft, dass ein Inkrafttreten des Pakets am 1. Jänner möglich sein wird, auch wenn derzeit noch einige Punkte offen seien. Angestrebt werde „ein ausgewogenes Gesamtpaket“, bekräftigte er. Nicht daran gedacht ist es, die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe wieder rückgängig zu machen, beantwortete er eine Frage von Grünen-Bundesrätin Simone Jagl.

ENGERE KOOPERATION VON GEMEINDEN

Um Gemeinden zu unterstützen, ist laut Pröll geplant, interkommunale Kooperationen zu vereinfachen. Nicht jede Gemeinde müsse alles selber machen, meinte er. Zudem strebt er die Entwicklung gemeinsamer digitaler Lösungen für alle Gebietskörperschaften an. Gedacht ist an die Gründung eines gemeinsamen Vereins von Bund, Ländern und Gemeinden, über den gemeinsame IT-Lösungen eingekauft und entwickelt werden könnten. Als Beispiel nannte Pröll etwa die Bereitstellung eines Bürgerservice-Tools. Aktuell wird ihm zufolge noch über die Modalitäten der Vereinsgründung und die finanzielle Ausstattung des Vereins diskutiert.

Ein besonderes Anliegen ist Pröll außerdem das „Project X“. Bürgerinnen und Bürger sollten Behörden und anderen Stellen nicht ständig Unterlagen vorlegen müssen, über die der Staat ohnehin verfügt. Der „Schlüssel“ zu den Daten soll ihm zufolge allerdings beim Bürger bleiben: Nur wenn dieser beschließt, „die Daten laufen zu lassen“, sollen diese weitergegeben werden. Schon jetzt könne etwa über die ID Austria der Wohnsitz umgemeldet werden, erläuterte Pröll, künftig könnte es auch möglich sein, den jeweiligen Energie- oder Telekom-Anbieter über den Wohnsitzwechsel zu informieren. Der Staatssekretär erwartet sich dadurch Einsparungen „von hunderten Millionen Euro“.

ZENTRALES VERWALTUNGSSTRAFREGISTER

Ein österreichweites Verwaltungsstrafregister hat Pröll zufolge zum Ziel, Bürokratie zu beseitigen und Behörden die Bemessung von Strafhöhen zu erleichtern. Derzeit sei es nicht möglich, Verwaltungsstrafen aus anderen Bundesländern zentral abzufragen. Es gehe dabei nicht um die uneingeschränkte Sammlung von Daten, versicherte Pröll, vor diesem Hintergrund gebe es auch noch Abstimmungsbedarf beim Umfang des Registers und etwaigen „Bagatellgrenzen“.

Weitere Projekte betreffen den gebietskörperschaftsübergreifenden Einsatz von Amtssachverständigen sowie den Abbau von Hemmnissen bei der Digitalisierung. Eine Expertengruppe habe in diesem Bereich insgesamt 46 Gesetzesstellen identifiziert, wo man Bürokratie abbauen könne, etwa weil derzeit noch Papierunterlagen oder Barzahlungen nötig seien. Außerdem sollen verwaltungsgerichtliche Verfahren modernisiert werden, um Verfahrensverzögerungen zu reduzieren und die Rechtssicherheit zu stärken. Dabei geht es etwa um die Beschleunigung von Verfahren bei einem unentschuldigten Fernbleiben von Parteien. Zu diesem Punkt soll laut Pröll noch im November eine Regierungsvorlage vorgelegt werden.

KOSTENREFUNDIERUNG BEI VOLKSBEGEHREN

Eine Verfahrenskonzentration plant die Regierung außerdem bei großen Infrastrukturvorhaben. So sollen die Genehmigungsverfahren bei Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken bei einer Bundesbehörde gebündelt werden. Dieses Vorhaben sei bereits in Begutachtung gewesen, nun gelte es, einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Grundlagen zusammenzuführen, erklärte Pröll. Überdies ist daran gedacht mit einem Rechtsbereinigungspaket veraltete Regelungen aufzuheben, um die Rechtsordnung übersichtlicher zu machen.

In Zusammenhang mit der Vereinfachung von Wahlen und Volksbegehren ist Pröll zufolge unter anderem daran gedacht, die Kostenrefundierung von Volksbegehren neu zu gestalten. Einerseits gehe es darum, demokratische Beteiligung zu ermöglichen, gleichzeitig aber Missbrauch zu verhindern. Bereits beschlossen sei unter anderem ein „Verfahrensturbo“ für Großverfahren.

In der anschließenden Debatte ging es unter anderem um das Thema E-Voting sowie um die zunehmende Belastung von Verwaltungsgerichten durch KI-generierte Verfahren, ein Punkt, den der Zweite steirische Landtagspräsident Werner Amon (ÖVP) ansprach. Eine Erhöhung der Eingabegebühren steht laut Pröll derzeit nicht zur Diskussion, er werde das Thema aber „mitnehmen“. Die Tiroler FPÖ-Bundesrätin Irene Partl kritisiert unter anderem die Zusammenlegung von Bezirksgerichten. Was seien das für Reformen, wenn sich die Verwaltung vielleicht „ein paar Euro erspart“, Bürgerinnen und Bürger aber weitere Wege und Unannehmlichkeiten hätten, meinte sie. Seitens der Grünen regte Bundesrätin Elisabeth Kittl an, eine bundesweite Datenbank einzurichten, um Städten und Gemeinden Leerstandsmanagement bei Wohnungen zu erleichtern. (Fortsetzung Veranstaltung) gs

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