GRAS: Ministerin ignoriert Hilfeschrei der Universitäten – letzte Chance zur Rettung des Budgets für die Universitäten vertan

Trotz monatelanger Proteste und eindringlicher Warnungen, ist Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und muss zurücktreten.

Die Proteste und eindringlichen Warnungen der Universitäten wurden von Wissenschaftsministerin Holzleitner und der Finanzminister Marterbauer ignoriert und ein Budget festgelegt, das weit unter dem notwendigen Finanzierungsbedarf liegt. Für die Grünen & Alternative Student_innen (GRAS) ist klar: Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und muss zurücktreten.

Die letzte Chance, das Universitätsbudget noch zu retten, ist vertan. Am 17. Oktober hat sich die Bundesregierung auf 16 Milliarden Euro für die öffentlichen Universitäten in den Jahren 2028 bis 2030 geeinigt – trotz der hohen Inflation der letzten Jahre – damit ist das sogar ein nominaler Rückgang. Die Universitäten selbst beziffern ihren Bedarf allein zum Ausgleich der gestiegenen Kosten auf 18 Milliarden Euro. Damit fehlen zwei Milliarden Euro. Für die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) ist klar: Die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat eine entscheidende Gelegenheit verstreichen lassen, die finanzielle Zukunft der Universitäten abzusichern.

Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) sehen in dieser Entscheidung ein politisches Versagen. Über Monate haben Studierende, Wissenschaftler_innen, Lehrende, Forschende und Rektorate vor den Folgen der Unterfinanzierung gewarnt und protestiert. Auch die Universitätenkonferenz (uniko) hat wiederholt auf die drohenden Einschnitte hingewiesen. Trotzdem ist es der zuständigen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner nicht gelungen, eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Besonders verheerend: Letzte Woche waren 60.0000 Menschen in Wien auf der Straße, um für eine ausreichende Finanzierung der Universitäten zu demonstrieren, den zuständigen Minister_innen war das aber nicht Grund genug, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren.

„Die Universitäten haben einen Hilfeschrei ausgestoßen, Studierende sind auf die Straße gegangen und Rektorate haben vor den dramatischen Konsequenzen gewarnt. All das wurde nicht ausreichend ernst genommen. Die Ministerin hatte Monate Zeit, für eine Finanzierung zu kämpfen, die den Universitäten eine Zukunftsperspektive gibt. Diese Chance ist jetzt vertan. WER DIE INTERESSEN DER WISSENSCHAFT UND UNIVERSITÄTEN NICHT DURCHSETZEN KANN, MUSS DIE KONSEQUENZEN ZIEHEN. WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT VON EVA-MARIA HOLZLEITNER, DENN SIE IST NICHT NUR AN UNSEREN MASSSTÄBEN GESCHEITERT, SONDERN AN IHREN EIGENEN: NACH DER ERSTEN WELLE AN ENTRÜSTUNG, SETZTE SIE SICH NOCH SELBST ALS ZIEL, ZUMINDEST EIN KLEINES PLUS IM UNIVERSITÄTSBUDGET ZU ERREICHEN.“, so Anna Huyer, Bundessprecherin der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS).

ZWEI MILLIARDEN EURO FEHLEN – DIE KONSEQUENZEN TRAGEN STUDIERENDE UND BESCHÄFTIGTE

Die beschlossenen 16 Milliarden Euro sind weit von den 18 Milliarden Euro entfernt, die laut Universitätenkonferenz notwendig wären, um allein die Inflation auszugleichen. Sämtliche Interessensvertretungen, von uniko über die ÖH bis hin zu den Gewerkschaften und Betriebsräten warnen vor Einschnitten beim Personal, einem eingeschränkten Studienangebot und einer Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse.

Was die Bundesregierung als “stabiles” Budget darstellt, bedeutet für die Universitäten angesichts steigender Kosten einen realen finanziellen Einschnitt. Wenn Stellen nicht nachbesetzt, Forschungsprojekte nicht umgesetzt und Studienangebote eingeschränkt werden, trifft das nicht nur den Wissenschaftsstandort Österreich. Es verschlechtert unmittelbar die Bedingungen, unter denen Studierende ihr Studium absolvieren können.

Viktoria Kudrna, GRAS-Mandatarin und ÖH-Vorsitzende, schließt an: „Die Regierung kann nicht ernsthaft von einer Zukunftsstrategie für die Hochschulen sprechen und ihnen gleichzeitig die finanzielle Grundlage entziehen. Wer bei Wissenschaft und Forschung kürzt, gefährdet gute Lehre, kritische Forschung und faire Studienbedingungen. DAS IST KEINE VERANTWORTUNGSVOLLE HOCHSCHULPOLITIK. SPÜREN WERDEN DAS IN ERSTER LINIE WIEDER WIR STUDIERENDE, INSBESONDERE JUNGFORSCHER_INNEN DEREN VERTRÄGE NICHT VERLÄNGERT WERDEN BZW. DIE GAR NICHT ERST DIE MÖGLICHKEIT BEKOMMEN, AN EINER UNIVERSITÄT ZU FORSCHEN. WAS HIER WEGGEKÜRZT WIRD, SIND NICHT NUR ZWEI MILLIARDEN, SONDERN DIE ZUKUNFT DER WISSENSCHAFT IN ÖSTERREICH. Lücken und Defizite, die in den kommenden drei Jahren entstehen, lassen sich nicht einfach mit einem höheren Budget in der übernächsten Budgetperiode aufwiegen. Dadurch wird eine ganze Generation an heranwachsenden Wissenschaftler_innen verloren und abgewandert sein.“

POLITISCHE VERANTWORTUNG LÄSST SICH NICHT WEGVERHANDELN

Die GRAS kritisiert insbesondere, dass die zuständige Ministerin trotz der monatelangen Warnungen und Proteste keine ausreichende Finanzierung durchsetzen konnte. Zwar trägt die gesamte Bundesregierung die Verantwortung für den Budgetbeschluss, doch als Wissenschaftsministerin ist Holzleitner dafür verantwortlich, die Interessen der Universitäten innerhalb der Regierung zu vertreten.

“Auch wenn seit dem Amtsantritt der Ministerin einige erfreuliche Projekte, teilweise auch in Kooperation mit der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, umgesetzt werden konnten, wiegen diese kaputtgesparte Universitäten nicht auf”, so Anna Schaffert, GRAS Aktivist_in und Heimsprecher_in in Salzburg. Viele der angekündigten Maßnahmen haben zudem ihre Wirkung noch gar nicht entfaltet: “STUDIERENDENWOHNHEIME SIND SEIT 2015 UM MEHR ALS 50 % TEURER GEWORDEN, DIE TEUERUNG HAT HIER ALSO NOCH STÄRKER DURCHGESCHLAGEN, ALS BEI ALLEN ANDEREN WOHNFORMEN. DIE ANGEKÜNDIGTE WIEDEREINFÜHRUNG DER FÖRDERUNG FÜR HEIME IST EIN GUTER ERSTER SCHRITT, ES BRAUCHT ABER NICHT NUR TEUERUNGSBREMSEN, SONDERN TATSÄCHLICHE ENTLASTUNG FÜR STUDIERENDE”, so Schaffert.

Die Ministerin kann sich nicht hinter dem Spardruck der Bundesregierung verstecken. Ihr Auftrag ist es, Wissenschaft und Hochschulen zu vertreten – gerade dann, wenn es politisch schwierig wird. Die Universitäten brauchen keine weiteren Vertröstungen, sondern eine Politik, die ihre Finanzierung absichert. Die letzte Chance ist vertan, deshalb fordern wir den Rücktritt von Eva-Maria Holzleitner.

Grüne & Alternative Student_innen Uni Wien
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