Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. November 2026

Ausschüsse, internationale Termine

In der kommenden Woche stehen im Parlament wieder zahlreiche Ausschusssitzungen auf dem Programm. Dazu kommen mehrere internationale Termine.

MONTAG, 2. NOVEMBER 2026

Bunderatspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs reist mit Mitgliedern der Bundesratspräsidiale bis 6. November nach Turkmenistan. Geplant sind unter anderem Treffen mit der Präsidentin des Parlaments von Turkmenistan, Dunyagozel Gulmanova, sowie mit dem Präsidenten Turkmenistans Serdar Berdimuhamedov. (Aschgabat, Turkmenistan)

DIENSTAG, 3. NOVEMBER 2026

9 UHR: Das Parlamentarische Netzwerk zur Situation ukrainischer Kinder kommt in Wien zu einem Treffen zusammen. Das Netzwerk ist eine Plattform innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die 2024 eingerichtet wurde. Die Eröffnungsworte übernehmen die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr (SPÖ), und die Netzwerk-Vorsitzende Olena Khomenko. Seitens des Gastgeberlandes sprechen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz per Videobotschaft sowie Clemens Mayr-Harting, Leiter der Sektion EU, Internationales und Grundsatzfragen im Bundeskanzleramt. Eine Keynote über die Situation ukrainischer Kinder in Europa hält die stellvertretende Außenministerin der Ukraine Mariana Betsa.

Das Treffen widmet sich konkreten Handlungsmöglichkeiten für Parlamente und Regierungen, um den Schutz und die Gesundheit ukrainischer Kinder, die vom Krieg betroffen sind, zu verbessern und ihnen langfristige Perspektiven zu eröffnen. Zugleich soll es darum gehen, wie die europäische Zusammenarbeit gestärkt und Kinderschutzsysteme insgesamt weiterentwickelt werden können. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

9 UHR: Der Bildungsausschuss diskutiert über Regierungsvorlagen zu Verwaltungsvereinfachungen bei der Zentralmatura sowie zu einer Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Rahmen von EU-Förderprogrammen wie Erasmus+. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Antrag der FPÖ anknüpfend an den vor kurzem vorgelegten Bericht des Rechnungshofs über „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“ zu Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz zum Thema „Lehrpläne NEU“. Die Freiheitlichen fordern zudem mehr Sorgfalt und Transparenz bei schulischer Sexualerziehung. Den Grünen ist die Absicherung des Schulworkshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“ sowie die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen ein Anliegen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

10 UHR: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss kommt zu einer geschäftsordnungsmäßigen Sitzung zusammen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13.30 UHR: Der Sozialausschuss startet seine Beratungen mit einer Aktuellen Aussprache mit Sozialministerin Korinna Schumann. Außerdem stehen der Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft 2024 und ein Bericht über durchgeführte Kontrollen der Finanzpolizei 2025 zur Diskussion. Die FPÖ pocht weiterhin auf die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“, zudem ist ihr ein Rechtsanspruch auf analoge Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen ein Anliegen. Den Grünen geht es unter anderem darum, Zahlungen aus dem Unterstützungsfonds für Alleinerziehende nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen und Teilzeitbeschäftigten, die regelmäßig viele Überstunden bzw. Mehrstunden leisten, ein Recht auf Stundenaufstockung einzuräumen. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

13.30 UHR: Der Rechnungshofausschuss diskutiert über Berichte zur Compliance bzw. Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen der ÖBB und der Post, zu Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen, zum Klimaticket sowie zur ÖBB-Angebotsplanung. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

MITTWOCH, 4. NOVEMBER 2026

Im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes findet in Dublin die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt. Österreich ist dabei durch die Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) vertreten. Die Konferenz wird sich unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, hybriden Bedrohungen sowie der Reaktion Europas auf die Lage im Nahen Osten beschäftigen. (Dublin, Irland)

11 UHR: Am Programm des Familienausschuss es steht der Sektenbericht 2025 sowie der aktuelle Umsetzungsbericht zur österreichischen Jugendstrategie. Die Freiheitlichen fordern ein höheres „Elterngeld“ für die Betreuung ihrer Kinder zu Hause, die Grünen „echte Unterstützungspakete“ für Familien. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

DONNERSTAG, 5. NOVEMBER 2026

9.30 UHR: Der Budgetausschuss hat seine Tagesordnung noch nicht finalisiert. (Parlament, Bundesratssaal)

9.30 UHR: Im Verkehrsausschuss wollen die Abgeordneten über eine Reihe von Berichten diskutieren. Dabei geht es unter anderem um die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur für den Zeitraum 2027 bis 2032, um Fortschritte bei der Digitalisierung der Mobilität sowie um Sicherheitsvorfälle im Schienenverkehr, in der Schifffahrt, bei Seilbahnen und in der Luftfahrt. Dem Ausschuss liegt zudem eine Regierungsvorlage betreffend den Beitritt Österreichs zum Übereinkommen zur erleichterten Strafverfolgung problematischer Fluggäste vor. Die FPÖ fordert eine ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe. Die Grünen wiederum wollen die Flugabgabe durch eine Novellierung außer Streit stellen und weiterentwickeln. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

13.30 UHR: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest. In Frage kommen würde unter anderem das EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz. Mit diesem sollen die bestehenden Altbatteriensammel- und Verwertungssysteme einen neuen Rechtsrahmen erhalten. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

(Schluss) keg

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