uniko-Präsidentin Hütter: „Hochschulstrategie ist endlich dem drastischen Sparkurs anzupassen“

Politik hat auf Reformvorschläge der Universitäten bisher nicht reagiert / Neue Aussagen von Ministerin und FORWIT-Chef bestätigen uniko-Kritik am Universitätsbudget

Heute, Samstag, 31. Oktober, läuft die gesetzliche Frist ab, das Rahmenbudget für die Leistungsvereinbarungen der Universitäten 2028-30 festzulegen.

Kurz vor Ablauf der Frist werden Bekenntnisse abgelegt und Offenbarungen geleistet, die den Universitäten in ihrer Kritik recht geben. So sagt FORWIT-Vorsitzender Thomas Henzinger (im _Ö1-Klartext_ und im _Standard_-Interview), dass die Universitäten 17 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030 benötigen würden. Er habe diese Summe auch von der Regierung erwartet, sagt Henzinger, und er glaube, dass bei den Universitäten deswegen „übermäßig gespart wird“, weil die Regierung bei Reformen im Bereich Pensionen und Föderalismus keine Fortschritte macht. Der FORWIT ist das oberste Beratungsgremium der Bundesregierung im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie.

SPARKURS ÜBERSCHIESSEND

Die Rektor:innen und Rektoren haben stets betont, dass sie einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten wollen, dass aber die Dimension des Sparkurses bei den Universitäten dermaßen überschießend ist, dass negative Auswirkungen unvermeidbar sind.

NEUE AUSSAGEN DER MINISTERIN

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner gibt im Interview mit dem Onlinemedium _selektiv.at_ zu verstehen, dass sie die Zusage der Vorgängerregierung, wonach die IT:U nicht auf Kosten der bestehenden 22 Universitäten finanziert wird, nicht kümmert: „Diese Entscheidung fiel nicht in meine Zuständigkeit.“ Damit räumt die Ministerin ein, dass eine kostspielige, weitere Parallelstruktur nunmehr aus dem übermäßig gekürzten Budget der bestehenden Universitäten finanziert werden soll. uniko-Präsidentin Brigitte Hütter: „Dieses Geld wäre weit besser angelegt, wenn man es ohne neue Overhead-Kosten in den Ausbau der Kapazitäten unserer renommierten technischen Universitäten und Fakultäten investiert.“

„QUERFINANZIERUNG“ FÜRS GESUNDHEITSSYSTEM AUF UNI-KOSTEN

Weiters gibt Ministerin Holzleitner in dem _selektiv_-Interview zu, dass die Ärztegehälter an den Universitätskliniken derzeit „über eine Überschreitungsermächtigung bezahlt werden“. Während die Ministerin lobt, dass aus „Transparenzgründen“ die „medizinische Versorgung als Teil des Universitätsbudgets ausgewiesen wird“ (sprich: von für die Universitäten gewidmeten Geldern zu bezahlen ist), kritisiert der Forschungs-Chefberater der Regierung, Henzinger, diesen Zahlungsfluss als „Querfinanzierung“ für das Gesundheitssystem (_Ö1 Klartext_).

AUCH NOMINELLE KÜRZUNG BESTÄTIGT

Das heißt im Klartext: Die stets vom Ministerium genannten 200 Millionen für die IT:U und die 300 Millionen für die Ärztegehälter sind von den 16 Milliarden LV-Rahmen abzuziehen. Das läuft auf eine enorme nominelle Kürzung hinaus. Hinzu kommt der riesige Brocken von drei Jahren nicht abzugeltender Inflation und Lohnrunden für 68.000 Mitarbeiter:innen bis ins Jahr 2030.

„DEMOKRATIEPOLITISCH BEDENKLICHER UMGANG MIT FAKTEN“

„Abgesehen vom Finanziellen: Dass erst am Schluss eines monatelangen Budgetstreits wichtige Fakten eingeräumt werden, ist auch in demokratiepolitischer Hinsicht bedenklich“, sagt Hütter. Gerade Regierungsstellen sollten in Zeiten von Fake News und zunehmendem Autoritarismus darauf achten, Tatsachen korrekt zu benennen, „das sind sie den Wähler:innen, den Steuerzahler:innen und der demokratischen Kultur in unserem Land schuldig“, so Hütter.

Die uniko geht davon aus, dass die Regierung die Vereinbarung über das Universitätsbudget 2028-30 zeitnah und vollinhaltlich veröffentlicht.

HOCHSCHULSTRATEGIEPROZESS WIRD „DEM ERNST DER LAGE NICHT GERECHT“

Die uniko fordert die Wissenschaftsministerin auf, den laufenden Hochschulstrategieprozess endlich dem drastischen Sparkurs anzupassen. Hütter: „Die bisher bekannten Papiere enthalten Versprechen, die Mehrkosten verursachen, und sind von zeitloser Bekenntnisrhetorik gekennzeichnet. Der Prozess wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Von Kernfragen wie dem Sparen im gesamten Hochschulsystem und anderen wichtigen Maßnahmen wie dem Studienrecht liest man dort wenig bis nichts.“

VORSCHLÄGE DER UNIVERSITÄTEN LIEGEN AUF DEM TISCH

Die Universitäten haben mehrfach Vorschläge für Reformen, auch für Effizienzsteigerungen und Sparmaßnahmen, vorgelegt. Der Politik sind die Vorschläge – abgesehen von einer unverbindlich-freundlichen Zustellungsbestätigung – bisher kein inhaltliches Feedback wert gewesen.

Universitätenkonferenz (uniko)
Dr Daniela Kittner
Telefon: 06641103665
E-Mail: daniela.kittner@uniko.ac.at

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