VSStÖ: „Wer große Vermögen schützt, darf sich über leere Hochschulkassen nicht wundern“

Der VSStÖ kritisiert die unzureichende Finanzierung der Universitäten und fordert eine gerechte Besteuerung großer Vermögen statt Einsparungen bei Bildung und sozialer Absicherung.

Die Bundesregierung hat sich auf rund 16 Milliarden Euro für die Universitätsfinanzierung der Jahre 2028 bis 2030 geeinigt. Für den Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) reicht diese Finanzierung nicht aus, um steigende Kosten, notwendige Investitionen und bestehende strukturelle Probleme langfristig abzufedern. Schlechtere Betreuungsverhältnisse, eingeschränkte Lehrangebote und prekäre Beschäftigungsbedingungen drohen sich weiter zu verschärfen. Die Frage ist dabei nicht nur, wie viel Geld zur Verfügung steht, sondern auch, welche politischen Entscheidungen den finanziellen Handlungsspielraum bestimmen.

„Während bei Universitäten, Gesundheit und sozialer Absicherung jeder Euro infrage gestellt wird, bleibt eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften politisch tabu. Wer zusätzliche Einnahmen von vornherein ausschließt und anschließend Einsparungen als alternativlos darstellt, verschleiert, dass auch die Knappheit öffentlicher Mittel durch politische Entscheidungen mitbestimmt wird. Letztlich geht es nicht nur darum, wie viel Geld zur Verfügung steht, sondern darum, wessen Reichtum geschützt wird und wer die Rechnung dafür bezahlen soll.“, kritisiert Sina Lenherr Bundesvorsitzende vom VSStÖ.

STUDIERENDE DÜRFEN NICHT DIE RECHNUNG BEZAHLEN

Während die Bundesregierung Einsparungen bei öffentlichen Leistungen diskutiert, bleiben Möglichkeiten einer gerechteren Finanzierung weitgehend ungenutzt. Österreich finanziert seinen Sozialstaat maßgeblich über Steuern auf Arbeit und Konsum, während vermögensbezogene Steuern im internationalen Vergleich nur wenig beitragen. Seit der Abschaffung der Erbschaftssteuer 2008 können selbst sehr große Vermögen ohne allgemeine Erbschaftssteuer weitergegeben werden. Gleichzeitig wurde die Körperschaftsteuer in den vergangenen Jahren gesenkt.Eine progressive Besteuerung großer Vermögen und hoher Erbschaften würde aber zusätzliche Einnahmen schaffen, ohne niedrige und mittlere Einkommen stärker zu belasten. ÖVP und NEOS blockieren Maßnahmen zur fairen Verteilung von Vermögen aber vehement. Die Folge: Bildung, Wissenschaft, Justiz und Sozialbereich werden kaputtgespart.

„Studierende kämpfen bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten und der Doppelbelastung durch Studium und Erwerbsarbeit. Wer die Debatte um die Unterfinanzierung der Hochschulen nun dafür nutzt, um höhere Studiengebühren, mehr Zugangsbeschränkungen oder höhere Mindeststudienleistungen zu platzieren macht klar studierendenfeindliche Politik. Bildung muss ein Recht für alle bleiben, kein Privileg für jene, die es sich leisten können“, erklärt Selina Wienerroither vom VSStÖ und stv. Vorsitzende der ÖH.

DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG TRÄGT VERANTWORTUNG

Gerade von der SPÖ erwartet der VSStÖ, dass sie sich innerhalb der Koalition für eine Nachbesserung und eine sozial gerechte Finanzierung öffentlicher Leistungen einsetzt. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die heutige Budgetsituation auch durch finanzpolitische Entscheidungen vergangener Jahre geprägt wurde. Wer zusätzliche Einnahmen aus großen Vermögen grundsätzlich ausschließt, schränkt den Spielraum für öffentliche Investitionen ein. Somit ist das Budgetdebakel ein Versagen der gesamten Bundesregierung.

Der VSStÖ fordert daher eine Nachbesserung des Universitätsbudgets, den Ausschluss zusätzlicher Studiengebühren – auch für Drittstaatsstudierende! – und eine langfristige Finanzierungsperspektive mit dem Ziel, 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Hochschulbereich bereitzustellen. Dazu braucht es eine ernsthafte Debatte über progressive Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Universitäten und Sozialstaat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Österreich verfügt über erheblichen gesellschaftlichen Reichtum. Entscheidend ist, ob die Bundesregierung bereit ist, diesen gerechter zur Finanzierung öffentlicher Leistungen heranzuziehen. „Die Frage ist nicht, ob wir uns gute Universitäten und einen starken Sozialstaat leisten wollen. Die Frage ist, ob wir bereit sind, gesellschaftlichen Reichtum so zu verteilen, dass beides möglich wird.“ sagt Rebekka Arnhold Hochschulpolitische Sprecherin des VSStÖs abschließend.

VSStÖ Bundesorganisation
Sina Lenherr (sie/ihr)
Telefon: +43 676 3858813
E-Mail: sina.lenherr@vsstoe.at
Website: https://vsstoe.at

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