FPÖ – Krauss/Brucker: Rucks Rücktritt ist kein Schlussstrich – Stadtrechnungshof soll Geldflüsse prüfen

Freiheitliche verlangen Aufklärung über Beraterverträge, Werbeausgaben, Medienkooperationen – Ludwig muss politische Verantwortung übernehmen

Die Wiener Freiheitlichen haben im Zuge der heutigen Pressekonferenz ein umfassendes Stadtrechnungshofprüfersuchen zu den finanziellen Verflechtungen zwischen der Stadt Wien, ihren Unternehmen und Fonds sowie der Wirtschaftskammer Wien präsentiert. Im Mittelpunkt stehen öffentliche Geldflüsse, Beraterverträge, Werbeausgaben, Medienkooperationen und gemeinsame Projekte. „Rucks Rücktritt ist kein Schlussstrich. Die offenen Fragen reichen weit über Walter Ruck hinaus und betreffen auch Bürgermeister Michael Ludwig. Die Wienerinnen und Wiener haben Anspruch auf lückenlose Aufklärung darüber, was mit ihrem Steuergeld passiert und wer dafür die Verantwortung trägt“, erklärt FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Die Vorgänge rund um die Wirtschaftskammer Wien und ihre Verbindungen ins Wiener Rathaus hätten ein Machtverständnis offengelegt, bei dem offenbar die richtigen Kontakte entscheidend gewesen sind. „Das Rathaus gehört den Wienerinnen und Wienern und darf nicht wie das politische Privateigentum der SPÖ behandelt werden“, so Krauss.

Ein zentraler Schwerpunkt der Prüfung betrifft gemeinsame Projekte und Zahlungsflüsse zwischen Stadt und Wirtschaftskammer. Dabei sollen insbesondere Finanzierungsanteile, Beraterverträge und die tatsächlich erbrachten Leistungen nachvollzogen werden. Auch mögliche Mehrfachverrechnungen sowie Aufträge an Unternehmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Rudi Fußi, Wolfgang Rosam, McDonald und Harald Mahrer sollen untersucht werden. „Eine Leistung wird nicht mehr, nur weil zwei Stellen dafür bezahlen. Wir wollen wissen, ob tatsächlich unterschiedliche Leistungen erbracht oder möglicherweise dieselben Leistungen mehrfach verrechnet wurden“, ergänzt FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker. Ebenso müsse geklärt werden, wer Aufträge vergeben, Leistungen abgenommen und Zahlungen freigegeben habe und ob dabei mögliche Interessenkonflikte bestanden hätten.

Ein weiterer Schwerpunkt sind öffentliche Werbung, Inserate, Medienkooperationen und Publikationsankäufe, darunter gemeinsame Falstaff-Sonderausgaben von Stadt und Wirtschaftskammer. Geprüft werden sollen die Finanzierungsanteile, der öffentliche Informationszweck sowie die Einhaltung des Kopfverbots und der Vergabevorschriften. Der Prüfungszeitraum umfasst 2015 bis 2025 sowie bereits prüfbare Vorgänge aus 2026. Auch Beteiligungen und Fonds wie die Wirtschaftsagentur Wien und der waff sollen einbezogen werden. „Wer öffentliches Geld ausgibt, muss nachweisen können, wofür es verwendet wurde und welchen Nutzen es bringt. Wir verlangen vollständige Transparenz. Wo Missstände festgestellt werden, müssen Verantwortlichkeiten geklärt und unberechtigte Zahlungen zurückgefordert werden“, betonen Krauss und Brucker abschließend.

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