Wehrdienstreform: Aus dem politischen Kompromiss eine militärisch wirksame Lösung machen!

Offiziersgesellschaft legt konkrete Verbesserungsvorschläge zu Wehr- und Zivildienst vor – Regierung und Opposition sind gefordert.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat zu beiden Gesetzesentwürfen der Wehrdienst- und Zivildienstreform umfassende Stellungnahmen eingebracht. Sie begrüßt die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen als entscheidenden Fortschritt, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. Denn das ursprüngliche Ziel der Reform – die Wiederherstellung der personellen Einsatzbereitschaft des Bundesheeres – darf nicht hinter einem politischen Kompromiss zurückbleiben.

Österreich braucht nicht einfach mehr Dienstmonate, sondern mehr Wehrfähigkeit. Daran muss sich diese Reform messen lassen.

MILIZ STÄRKEN STATT DIENSTMONATE ZÄHLEN

„Ein Milizheer braucht nicht nur ausgebildete Soldaten, sondern einsatzbereite Verbände, die regelmäßig gemeinsam üben“, erklärt ÖOG-Präsident Brigadier Erich Cibulka.

Die ÖOG schlägt deshalb eine differenzierte Ausgestaltung des Modells 6+3 vor: Nach sechs Monaten Grundwehrdienst sollen je nach militärischem Bedarf ein oder zwei Monate zusätzliche Ausbildung und anschließend 60 beziehungsweise 30 Tage verpflichtende Milizübungen folgen. Alternativ soll ein durchgehender neunmonatiger Wehrdienst für die Bereitschaftstruppe oder als Funktionssoldat möglich sein. Bis zur vollständigen Befüllung der Einsatzorganisation sollen höchstens 35 Prozent eines Einberufungsjahrgangs als sogenannte Durchdiener eingesetzt werden.

ZIVILDIENST MUSS TEIL DER SICHERHEITSVORSORGE BLEIBEN

Kritisch beurteilt die ÖOG, dass der Wehrersatzdienst bei neun Monaten bleiben soll, während die militärische Dienstpflicht ausgeweitet wird. Sie fordert daher – entsprechend den Empfehlungen der Wehrdienstkommission – eine generelle Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate.

Darüber hinaus schlägt sie für sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Spitäler und Rettungsorganisationen ein Modell mit zehn Monaten Basisdienst und sechs zehntägigen Wiederholungsdiensten vor.

„Auch die Zivile Landesverteidigung braucht Menschen, deren Fähigkeiten im Ernstfall abrufbar sind. Was für die Miliz gilt, muss sinngemäß auch für die zivile Krisenvorsorge gelten“, betont Cibulka.

BEGUTACHTUNG ERNST NEHMEN – REFORM VERBESSERN!

Die Wehrdienstkommission hat mit „Österreich Plus“ eine fachlich begründete Lösung vorgelegt. Der Regierungskompromiss weicht davon ab. Die ÖOG zeigt mit ihren Stellungnahmen konkrete Wege auf, wie die Gesetzesentwürfe verbessert werden können.

„Die Begutachtung darf keine Pflichtübung sein. Jetzt liegt es an Regierung und Opposition, die fachlichen Vorschläge ernsthaft zu prüfen und eine tragfähige parlamentarische Einigung zu erzielen“, fordert Cibulka.

Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG)
Telefon: +43 676 3301963
E-Mail: praesident@oeog.at
Website: https://www.oeog.at

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