Wöginger: Sozialhilfe-Reform soll Weg in Beschäftigung erleichtern

ÖVP-Sozialsprecher: Neue Regelungen verbinden stärkere Arbeitsanreize mit klaren Integrationspflichten und einer Neugestaltung der Kinderleistungen – Von der Parkbank zur Werkbank

„Mehr Leistungsgerechtigkeit, klare Regeln und gezielte Anreize für Integration und Arbeit: Das sind zentrale Ziele der geplanten Sozialhilfe-Reform. Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat. Wer arbeiten kann, soll auch seinen Beitrag leisten und bereit sein, eine Beschäftigung aufzunehmen“, unterstrich ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der heutigen Aktuellen Aussprache in der Sitzung des Sozialausschusses. Die neuen Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sollen ab 1. Jänner 2027 gelten.

Bei der Unterstützung für Erwachsene wird künftig zwischen einer gesellschaftlichen und einer erwerbsbezogenen Integrationsphase unterschieden. Für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist ein Basisbetrag von 1.016 Euro vorgesehen. Arbeitsfähige Asylberechtigte sollen zunächst 861 Euro erhalten, also 70 Prozent des Ausgangsbetrages. Zusätzliche Leistungen sind an nachweisbare Integrationsbemühungen, beispielsweise Deutsch- und Wertekurse, gebunden. Nach einer viermonatigen Wartefrist ist dann ein Beitrag von 1.016 Euro erreichbar. Dieser wird so lange gewährt, bis eine Arbeit aufgenommen oder an einer intensiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahme des AMS teilgenommen wird. Dieses Engagement kann zum Erreichen des vollen Sozialhilferichtsatzes von derzeit 1.230 Euro führen. Wer Integrationsauflagen nicht erfüllt oder dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, muss mit Kürzungen bis hin zur Streichung der Sozialhilfe rechnen. Änderungen gibt es auch bei den Leistungen für Kinder. Künftig sorgen Mindest- und Höchstsätze dafür, dass die Unterstützung pro Kind mit zunehmender Kinderzahl sinkt. Bei einem Kind sind 307,47 Euro vorgesehen, bei fünf oder mehr Kindern 147,59 Euro pro Kind.

“Wir wollen ein Sozialsystem, das Menschen in schwierigen Situationen auffängt, gleichzeitig aber auch den Schritt in die Eigenständigkeit fördert. Unterstützung und Eigenverantwortung müssen Hand in Hand gehen. Es geht darum, Perspektiven zu schaffen und Menschen in Arbeit zu bringen – von der Parkbank zur Werkbank”, betonte Wöginger abschließend. (Schluss)

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