EU-Kommission stellt Naturschutz infrage

BirdLife Österreich warnt vor Aushöhlung der EU-Naturschutzrichtlinien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION HAT DIE ÜBERARBEITUNG DER EU-VOGELSCHUTZ- UND FFH-RICHTLINIE UND DAMIT AUCH DES NATURA-2000-NETZWERKS GESCHÜTZTER GEBIETE ERNEUT IN IHR ARBEITSPROGRAMM FÜR 2027 AUFGENOMMEN. DAS IST BESONDERS KRITISCH ZU SEHEN, DA DIE VORLÄUFIGEN ERGEBNISSE DES EIGENEN „STRESSTESTS“ DER KOMMISSION ZEIGEN, DASS ES VOR ALLEM AN DER KONSEQUENTEN UMSETZUNG DER BESTEHENDEN GESETZE MANGELT – UND NICHT AM BESTEHENDEN RECHTSTEXT. DIE KOALITION #HANDSOFFNATURE, BESTEHEND AUS BIRDLIFE EUROPE, DEM EUROPÄISCHEN UMWELTBÜRO, CLIENTEARTH UND WWF EU, VERURTEILT DIESE ANKÜNDIGUNG AUFS SCHÄRFSTE. BEREITS 1,25 MILLIONEN BÜRGER:INNEN HABEN MIT IHRER UNTERSTÜTZUNG DER PETITION EIN DEUTLICHES ZEICHEN GESETZT: HÄNDE WEG VON DER NATUR!

Das Arbeitsprogramm deutet auf die Möglichkeit einer Neuverhandlung der Richtlinien hin, was jahrzehntelange Fortschritte im Umweltschutz zunichte machen und die Erkenntnisse ignorieren würde, die die Kommission selbst im Rahmen des laufenden „Stresstests“ sammelt. Die Ankündigung ist ein Schlag ins Gesicht der 1,25 Millionen Bürger:innen, die die Petition #HandsOffNature unterzeichnet haben, um sich gegen die Überarbeitung auszusprechen, und eine Verschwendung von Zeit und öffentlichen Geldern, die stattdessen in die Umsetzung und Durchsetzung dieser lebenswichtigen Schutzmaßnahmen fließen sollten. Zusätzlich würde ein Aufschnüren erhebliche Rechtsunsicherheiten für Unternehmen und Behörden schaffen, weil die jahrzehntelang gewachsene Judikatur hinfällig würde.

Kurz nach dem „Resilienzpaket“ der Kommission würde eine Schwächung des Naturschutzes in direktem Widerspruch zu deren Ziel stehen, die Anpassungsfähigkeit der EU an den Klimawandel zu stärken, und wäre somit inkonsequent und inakzeptabel. Die Natur ist Europas stärkster Schutz vor Klimakatastrophen, und schwächere Schutzmaßnahmen würden größere Risiken durch Umweltverschmutzung, Hitzewellen, Überschwemmungen und Extremwetter bedeuten, warnt Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich stellvertretend für die Koalition an Naturschutzorganisationen.

Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem das kommissionsinterne Verfahren zur Faktenerhebung – der „Stresstest“ der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie – noch im Gange ist und dessen vorläufige, noch gar nicht veröffentlichte Ergebnisse darauf hindeuten, dass eine bessere Umsetzung, Finanzierung und Durchsetzung der Richtlinien erforderlich ist – nicht jedoch eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften. Eine klare Mehrheit der Interessengruppen, darunter Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Industrie, kam beim Umsetzungsdialog im Oktober zu demselben Schluss.

„Wir fordern die Kommission auf, diesen Prozess abzuschließen und sich auf die vollständige Umsetzung und Finanzierung der Richtlinien vor Ort zu konzentrieren, anstatt sie erneut zur Diskussion zu stellen“, stellt Wichmann klar.

Die Entscheidung steht zudem im Widerspruch zu den jüngsten Verpflichtungen der EU auf der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP17), auf der sie ihr Versprechen bekräftigt hat, die weltweiten Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt zu beschleunigen. Eine Schwächung des Naturschutzes in den eigenen Mitgliedsstaaten würde die Glaubwürdigkeit der EU auf der internationalen Bühne erheblich beeinträchtigen und ihre Fähigkeit gefährden, diese neu bekräftigten Verpflichtungen zu erfüllen.

Lisa Lugerbauer
Leitung Kommunikation BirdLife Österreich
Telefon: +43 (0) 660 6726537
E-Mail: lisa.lugerbauer@birdlife.at

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