SPÖ-Oxonitsch: Sozialpolitik braucht Sachlichkeit statt Polemik

Sozialhilfe Neu wurde gemeinsam beschlossen – bei der Umsetzung zählen Treffsicherheit und der Schutz der Kinder

Die Aussagen von Integrationsministerin Bauer und der ÖVP Wien zur Sozialhilfe weist SPÖ-Integrationssprecher, Nationalratsabgeordneter Christian Oxonitsch zurück: „Die Reform der Sozialhilfe ist ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung. Wir stehen zu dem Grundsatz, dass, wer arbeiten kann, auch Unterstützung auf dem Weg in Arbeit bekommen und seinen Beitrag leisten soll. Mit der Sozialhilfe Neu wird die Anbindung an den Arbeitsmarkt und die Integration verbessert. Ebenso klar ist aber: Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz für Menschen in Notlagen. Mit Polemik wird man weder diesem Anspruch noch der Realität in einer Großstadt gerecht.“ ****

Dass Wien einen hohen Anteil an Bezieherinnen und Beziehern hat, erklärt sich laut Oxonitsch durch die Struktur einer Millionenstadt: „Hier konzentrieren sich hohe Wohnkosten, Alleinerziehende, Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und Zuzug aus ganz Österreich. Dass die ÖVP Wien die Realität und die Herausforderungen einer Metropole nicht begreifen will, spricht für sich.“

Die Maßnahmen der Bundesregierung bei Sozialhilfe, Integrationspflichten und besserer Deutschförderung seien die richtigen Antworten auf die Herausforderungen: „Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Arbeit, da sind wir uns einig. Aber Bildung ist eine Investition in die Zukunft und darf nicht davon abhängen, ob gleichzeitig bei den Schwächsten gekürzt wird. Das ist eine Daueraufgabe, die Bund und Länder gemeinsam tragen müssen.“

Abschließend appelliert Oxonitsch für einen sachlichen Zugang: „Wir laden die ÖVP ein, die Umsetzung gemeinsam anzugehen, statt Wien gegen den Rest des Landes auszuspielen. Gerechte Sozialpolitik und Leistungsorientierung sind kein Widerspruch.“ (Schluss) ah/bj

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