Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

PETITION „MEHR HUNDEZONEN UND HUNDEBADEPLÄTZE IN WIEN“

Petitionseinbringerin Barbara Prucha meinte vor dem Ausschuss, dass in der wachsenden Stadt Hunde in der Planung kaum vorkämen. Anlass für die Einbringung der Petition sei die Situation beim Badeteich Süßenbrunn gewesen, wo der Teich seit einiger Zeit eingezäunt sei und die Hunde damit keinen Zugang mehr zum Wasser hätten, sagte Prucha. Besonders in der Donaustadt sei das Problem fehlender Hundezonen sichtbar: Der flächenmäßig größte Bezirk Wiens wächst am stärksten, dort würden rund 10.000 registrierte Hunde leben. Gefordert werden der Erhalt und die Verbesserung – etwa mit ausreichend Tränken – bestehender Hundezonen und Hundebadeplätze, die systematische Einbeziehung und faire Lösungen für alle Nutzer*innen öffentlicher Räume in die Stadtplanung, mehr Aufenthaltsqualität für Mensch und Tier sowie die Einbeziehung von Bürger*innen bei der Umgestaltung von bestehenden Freiräumen.

PETITION „DROGENFREIE SPIELPLÄTZE IN 1060“

Die Initiatorin Johanna Primik trug ihr Anliegen dem Ausschuss vor. Kinder in Wien sollten in einer sicheren und geschützten Umgebung aufwachsen – unabhängig davon, in welchem Bezirk sie leben. In Mariahilf ergebe sich durch die Nähe zum Suchtzentrum in der Gumpendorfer Straße ein wachsendes Problem: Drogenkonsum in Parks, auf Spielplätzen und in öffentlichen WC-Anlagen sei keine Seltenheit. Spritzen, leere Fläschchen und andere Rückstände würden in Bereichen gefunden, die sichere Rückzugsorte für Kinder sein sollten. Diese Situation gefährde nicht nur die Sicherheit der Kinder, sondern beeinträchtige auch das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Verlangt werden von der Petition tägliche Kontrollen und Reinigung aller in der Verfügungsberechtigung der Stadt stehenden Spielplätze und Parkanlagen, insbesondere in Bezirken mit bekannten Sucht-Hotspots sowie eine verstärkte Präsenz von Mitarbeiter*innen der zuständigen Organe der Stadt Wien, vor allem Sozialarbeiter*innen und Sicherheitskräften. Darüber hinaus wird eine Sensibilisierung der Bevölkerung durch Kampagnen gefordert, damit Gefahrenquellen rascher gemeldet und beseitigt werden könnten. Seit Einbringen der Petition hätten bauliche Maßnahmen wie die Erhöhung eines Zauns, die Einrichtung einer Schutzzone und deren Verlängerung die Situation im Fritz-Imhoff-Park verbessert, hielt Primik ausdrücklich fest. Auch die häufigere Reinigung, die vermehrten Möglichkeiten der Entsorgung – unter anderem für Drogenspritzen – und das Zusperren des Parks bei Einbruch der Dunkelheit sah Primik positiv. Gefordert werden dennoch eine Ausweitung der Schutzzone, weitere bauliche Maßnahmen und eine Diskussion über den Standort des Zentrums Jedmayer. Geäußert wurde auch der Wunsch, Lösungen über den Bezirk Mariahilf hinaus zu ermöglichen.

PETITION „ENGERTHSTRASSE MACHT PLATZ – FÜR MENSCHEN, FÜR AKTIVE MOBILITÄT!“

Petitionseinbringer Markus Steenbock bezeichnete die Engerthstraße als eine wichtige Nord-Süd-Achse vom Friedrich-Engels-Platz in der Brigittenau bis zum Ernst-Happel-Stadion in der Leopoldstadt. Obwohl der Straßenquerschnitt der Engerthstraße großzügig bemessen sei, erfülle die bestehende Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur nicht die gängigen Standards für Sicherheit und Komfort, meinte Steenbock. Trotz einer Breite von rund 28 Metern, seien im Schnitt weniger als sieben Meter für die aktive Mobilität nutzbar, denn drei Viertel der Straße seien dem fahrenden, vor allem aber dem ruhenden motorisierten Verkehr vorbehalten. Der schmale Zweirichtungsrad- und Fußweg donauseitig führe zu Behinderungen und Konflikten der aktiven Mobilität und einem verminderten Sicherheitsgefühl. Gefordert werden mehr Platz fürs Radfahren, fürs Zufußgehen und für den Aufenthalt; zudem sollten unsichere Stellen sowie Kreuzungen beseitigt und modernisiert werden. Raum für aktive Mobilität und für mehr konsumfreie Zonen zum Verweilen, für Begrünung und Schanigärten könnten dadurch geschaffen werden, dass die Parkordnung von Quer- zu Schräg- und Längsparkplätzen geändert werde.

Die Empfehlungen des Gemeinderatsausschusses zu den heute behandelten Petitionen werden in der nächsten nicht öffentlichen Sitzung beschlossen und anschließend den Einbringer*innen schriftlich mitgeteilt. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Freitag, 15. Jänner 2027, um 12.30 Uhr im Rathaus statt.

PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic

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