SPÖ-Seltenheim: „FPÖ zündet mal wieder Blendgranaten, um vom eigenen Versagen abzulenken

E-Card-Gebühr von FPÖ und ÖVP eingeführt – SPÖ steht verlässlich an Seite der Menschen – bei Service-Entgelt Ausnahmen sichergestellt – sozialer Wohnbau als internationales Vorbild

„Nicht ernst zu nehmen“ sind für Seltenheim die heutigen Blendgranaten der FPÖ in Sachen E-Card-Gebühr für die e-Card und Wohnpolitik. „Wer die E-Card-Gebühr gemeinsam mit der ÖVP selbst eingeführt und dem Gesundheitssystem mit der Kassenzerschlagung hohe Mehrkosten eingebrockt hat, sollte lieber nichts mehr sagen. Die gespielte Empörung von Schnedlitz kann über die gesundheitspolitische Versagensbilanz der FPÖ nicht hinwegtäuschen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit Verweis darauf, dass die E-Card-Gebühr 2005 unter Schwarz-Blau eingeführt wurde und sich auch die angebliche „Patientenmilliarde“ von ÖVP und FPÖ als teures Märchen entpuppt hat. Und auch in Sachen Wohnpolitik gleichen die Aussagen der FPÖ einer Realitätsverweigerung: „Wer wissen will, wie Wohnbau und vor allem sozialer Wohnbau geht, sollte nach Wien schauen: Rund 220.000 Gemeindewohnungen und weitere 200.000 geförderte Wohnungen sichern leistbaren Wohnraum. Rund 60 Prozent der Wiener Bevölkerung leben im sozialen Wohnbau. Das ist sozialdemokratische Wohnpolitik, die wirkt und international als Vorbild gilt“, so Seltenheim. ****

Die SPÖ hat Verantwortung übernommen, um das öffentliche Gesundheitssystem wieder zu stärken, sagt Seltenheim. Außer Frage steht dabei, dass jede zusätzliche finanzielle Belastung für viele Menschen spürbar ist: „Wir verstehen den Unmut über das Service-Entgelt bei der e-Card. Deshalb haben wir weitreichende soziale Ausnahmen sichergestellt“, betont Seltenheim. Pensionist*innen mit Ausgleichszulage und Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens von der Rezeptgebühr befreit sind, müssen dieses Entgelt nicht zahlen. Auch für mitversicherte Angehörige fällt kein Service-Entgelt an. „Diese Ausnahmen verschweigt Schnedlitz. Wer die Sorgen der Menschen ernst nimmt, informiert vollständig, statt gezielt zu verunsichern“, so Seltenheim. Zudem verweist Seltenheim darauf, dass die Einnahmen aus dem Service-Entgelt zur Gänze in Leistungen der Krankenversicherung fließen. „Unser Ziel ist klar: Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Einkommen rasch die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen. Dafür stärken wir die wohnortnahe Versorgung, schaffen zusätzliche Kassenstellen und bauen die Primärversorgungszentren aus. Davon profitieren gerade ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen.“

Die Angriffe der FPÖ auf die Wohnpolitik der Regierung lassen sich auch mit Zahlen widerlegen, wie Seltenheim sagt. Bei den Fertigstellungen liegt Wien vorne: 2025 wurden hier laut Statistik Austria 11.081 Wohnungen fertiggestellt – mehr als in jedem anderen Bundesland und nahezu jede vierte fertiggestellte Wohnung Österreichs. „Und Schnedlitz verschweigt, dass die Baubewilligungen bereits seit 2021 zurückgehen und sich dieser Rückgang erst zeitversetzt in den Fertigstellungen niederschlägt. Und ausgerechnet die FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP die Wohnbauinvestitionsbank liquidiert hat, entdeckt jetzt ihr Herz für bessere Finanzierungen. Diese Scheinheiligkeit durchschauen die Menschen. Die SPÖ steht für einen starken sozialen Wohnbau und hat mit Maßnahmen wie der Mietpreisbremse konkrete Entlastungen durchgesetzt“, betont Seltenheim, und abschließend: „Nur die SPÖ steht verlässlich an der Seite der Menschen. Wer Österreich voranbringen will, braucht Verlässlichkeit – und niemanden, der die Menschen verunsichert“. (Schluss) lw

Pressesprecherin SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim
Theresa Hauke
T: +4366488455349
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