FPÖ-Nittmann/Schütz zum AMS-Skandal: Wien zahlte, während sich der Bund Millionen ersparte

18 Jahre fehlerhafte Berechnungen. Wiener FPÖ fordert vollständige Schadensaufklärung und Verantwortung

„18 Jahre lang hat das AMS Arbeitslosen zu wenig Geld ausbezahlt. In Wien musste die Sozialhilfe die fehlenden Beträge aufstocken. Während sich der Bund dadurch Millionen ersparte, blieb Wien auf den Kosten sitzen. Das ist ein handfester Finanzskandal“, kritisiert die Wiener FPÖ-Finanzsprecherin, Stadträtin Ulli Nittmann.

Allein in Wien entstanden in den vergangenen drei Jahren Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro. Auf 18 Jahre hochgerechnet entspricht das rund 240 Millionen Euro, auf 25 Jahre sogar rund 330 Millionen Euro. „Die tatsächliche Schadenshöhe muss lückenlos erhoben werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Stadt Wien diese Praxis über Jahre hingenommen hat. Hacker muss erklären, seit wann die Problematik bekannt war und warum nicht früher gehandelt wurde“, fordert Nittmann.

Die Wiener FPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Angela Schütz sieht auch die AMS-Führung in der Pflicht. Johannes Kopf steht seit 2006 im AMS-Vorstand, Petra Draxl leitete elf Jahre lang das AMS Wien. „Wir verlangen eine dringliche Behandlung im Wiener Gemeinderat, die Offenlegung sämtlicher finanzieller Belastungen sowie die Prüfung aller Ersatzansprüche gegenüber dem Bund“, so Schütz, die entsprechende Initiativen vorbereitet.

„Wien darf nicht auf einer Rechnung in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben. Kopf und Draxl müssen die Konsequenzen ziehen. Gleichzeitig muss auch die Rolle von Sozialstadtrat Hacker umfassend aufgeklärt werden“, erklären Nittmann und Schütz abschließend.

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