Disoski: „Todesdrohungen sind Warnsignale, auf die wirksamer Schutz folgen muss“
Grüne Frauensprecherin fordert elektronische Überwachung von Hochrisiko-Gewalttätern und kündigt parlamentarische Anfrage an
„Ein Mann bedroht seine Ex-Freundin mit dem Tod, trägt bei seiner Festnahme zwei Schusswaffen bei sich und wird anschließend auf freiem Fuß angezeigt. Dieser Fall muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn was schützt diese Frau, wenn der Mann beschließt, das gegen ihn verhängte Annäherungsverbot zu missachten?“, fragt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, angesichts eines aktuellen Falls in Wien-Penzing.
„Ein Annäherungsverbot ist wichtig. Aber ein Verbot allein hält keinen entschlossenen Gewalttäter auf. Gerade bei Todesdrohungen und Schusswaffen müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden – bis hin zur Untersuchungshaft, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wo noch keine Untersuchungshaft angeordnet wird, brauchen wir für Hochrisikofälle endlich die Möglichkeit einer elektronischen Überwachung. Sie kann gefährliche Annäherungen frühzeitig erkennbar machen und ein schnelleres Einschreiten ermöglichen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass aus einer Todesdrohung ein Frauenmord wird“, so Disoski.
Scharfe Kritik übt die Frauensprecherin der Grünen an der Bundesregierung, die bei der angekündigten elektronischen Fußfessel seit Monaten nicht vorankommt. Noch im August hatte sie versprochen, im Herbst Details vorzulegen. Im September erklärte Innenminister Gerhard Karner hingegen, bei der Umsetzung entscheide „nicht ein Monat früher oder später“. „Für eine Frau, die von ihrem Ex-Partner mit dem Tod bedroht wird, kann ein einziger Tag über Leben und Tod entscheiden. Während gefährdete Frauen um ihre Sicherheit fürchten müssen, lässt sich der Innenminister beim Gewaltschutz Zeit. Diese Gleichgültigkeit gegenüber der Dringlichkeit ist nicht hinnehmbar. Frauen brauchen Schutz, keine weiteren Vertröstungen“, kritisiert Disoski.
Um Klarheit über den tatsächlichen Stand der Umsetzung zu schaffen, kündigt Disoski eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karner an. Darin will sie unter anderem wissen, welche konkreten Ergebnisse die ressortübergreifenden Arbeiten bisher gebracht haben, wann ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll und wie die elektronische Überwachung in das bestehende Gewaltschutzsystem eingebunden werden soll. „Die Bundesregierung hat die elektronische Fußfessel für Hochrisiko-Gewalttäter für 2026 angekündigt. Das Jahr geht zu Ende und noch immer ist unklar, wann diese zusätzliche Schutzmaßnahme tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Wir wollen wissen, woran es scheitert und wann endlich geliefert wird“, meint die Frauensprecherin der Grünen.
Für Disoski steht die verschleppte elektronische Überwachung beispielhaft für eine ganze Reihe unerledigter Versprechen beim Gewaltschutz. „Gewaltschutz muss greifen, bevor ein Gewalttäter zuschlägt. Er muss die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen schützen und verhindern, dass Betroffene durch Vergewaltigungsaufnahmen immer wieder zum Opfer gemacht werden. Doch genau dort bleibt die Bundesregierung seit Monaten säumig: Die elektronische Überwachung von Hochrisiko-Gewalttätern ist nicht umgesetzt. Das versprochene Zustimmungsprinzip ‚Nur Ja heißt Ja‘ lässt weiter auf sich warten. Und ein eigener Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen fehlt weiterhin. Drei Maßnahmen, die Frauen besser schützen sollen. Drei Versprechen, die nicht eingelöst wurden. Angekündigt war ein Herbst der Ergebnisse. Geliefert wurde ein Herbst der Versäumnisse. Wie viele Frauen müssen noch bedroht, verletzt oder Opfer sexualisierter Gewalt werden, bis diese Bundesregierung endlich handelt?“
Dass elektronische Überwachung eine wirksame Ergänzung bestehender Schutzmaßnahmen sein kann, zeige Spanien, wo die Einhaltung gerichtlicher Annäherungsverbote bei Partnergewalt seit Jahren elektronisch kontrolliert wird. Voraussetzung seien eine fundierte Gefährdungsbeurteilung, eine gerichtliche Anordnung und ein funktionierendes Alarm- und Interventionssystem. Die elektronische Überwachung dürfe eine notwendige Untersuchungshaft keinesfalls ersetzen. „Spanien zeigt, dass wirksamer Gewaltschutz möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Österreich muss endlich nachziehen. Todesdrohungen sind keine Vorwarnung, die man aussitzen kann. Sie sind ein Alarmsignal, auf das wirksamer Schutz folgen muss. Und zwar bevor es zu spät ist“, so Disoski abschließend.
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