Gewerkschaft vida zu Saisonier-Kontingente: Arbeitsmigration braucht Sachlichkeit statt Lobbying der WKÖ

Hebenstreit fordert klare Kriterien für tatsächlichen Arbeitskräftebedarf statt pauschaler Forderungen nach mehr Zuwanderung

Die Gewerkschaft vida fordert anlässlich der Fixierung der Saisonier-kontingente für zwei Jahre eine dringend notwendige Versachlichung der Debatte rund um Arbeitsmigration und spricht sich gegen die derzeitige Vorgangsweise der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) aus.

Statt faktenbasierter Analysen dominierten zunehmend pauschale Forderungen nach einer Ausweitung der Arbeitsmigration, ohne die tatsächlichen Ursachen des Arbeitskräftemangels in einzelnen Branchen ausreichend zu beleuchten.

„Die Wirtschaftskammer hat sich in dieser Frage offenbar von jeder Fachlichkeit verabschiedet und versucht, politischen Druck für immer mehr Arbeitsmigration aufzubauen. Das ist weder seriös noch verantwortungsvoll“, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit.

Aus Sicht der vida braucht Österreich ein transparentes und nachvollziehbares System, das objektiv bewertet, ob und in welchen Branchen tatsächlich ein nachhaltiger Arbeitskräftebedarf besteht. Dabei müsse nicht nur die Zahl offener Stellen betrachtet werden, sondern vor allem die Verantwortung der jeweiligen Branchen und Unternehmen in den Mittelpunkt rücken.

„Bevor nach zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland gerufen wird, müssen wir uns fragen, warum Menschen bestimmte Berufe verlassen oder gar nicht erst ergreifen. Wer zu niedrige Löhne bezahlt, Ausbildungsplätze abbaut oder keine guten Arbeitsbedingungen bietet, darf Arbeitsmigration nicht als billige Lösung für hausgemachte Probleme missbrauchen“, verweist Hebenstreit auch auf die hohe Arbeitslosigkeit.

Die vida verweist darauf, dass wesentliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalpolitik fehlen. Dazu zählen faire Einkommen, ausreichende Ausbildungsangebote, leistbare und menschenwürdige Unterkünfte für Beschäftigte sowie ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen.

„Weder ist der Schutz der bereits in Österreich arbeitenden Menschen ausreichend abgesichert, noch existiert ein regelgeleitetes System, das die Unternehmen in die Pflicht nimmt. Wer zusätzlichen Arbeitskräftebedarf geltend macht, muss auch nachweisen, dass faire Löhne bezahlt werden, ausreichend Lehrlinge ausgebildet werden und die notwendigen sozialen Rahmenbedingungen vorhanden sind“, fordert Hebenstreit.

Besonders kritisch sieht die vida, dass die Debatte häufig auf die Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen reduziert werde, während die sozialen und arbeitsrechtlichen Folgen ausgeblendet blieben.

Die Gewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, sich von kurzfristigen Lobbyinginteressen nicht unter Druck setzen zu lassen.

„Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter müssen vor unsachgemäßen und unanständigen Forderungen der WKÖ geschützt werden. Österreich braucht keine Politik nach Zuruf einzelner Interessengruppen, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die auf klaren Regeln, sozialer Verantwortung und dem Schutz aller Beschäftigten basiert“, betont Hebenstreit.

Die vida fordert daher die rasche Entwicklung eines verbindlichen Kriterienkatalogs für die Bewertung von Arbeitskräftebedarf. Dieser müsse unter anderem Lohnniveau, Ausbildungsquote, Fluktuation, Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Qualität der Unterbringung von Beschäftigten berücksichtigen.

„Arbeitsmigration darf niemals ein Instrument sein, um Lohndumping zu erleichtern oder strukturelle Versäumnisse von Unternehmen zu kaschieren. Wer Arbeitskräfte braucht, muss zuerst seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht werden“, stellt Hebenstreit abschließend klar.

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
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