Diskriminierung: Erstmals Schadenersatz für nicht-binäre Person wegen falscher Anrede im Online-Shop

Gericht bestätigt nach Musterklage des Klagsverbands rechtskräftig, dass auch Unternehmen Geschlechtervielfalt berücksichtigen müssen

Eine Person aus Wien mit nicht-binärer Geschlechtsidentität wollte im Jahr 2024 bei einem großen Telekomanbieter einen Internetvertrag abschließen. Das Online-Formular setzte jedoch zwingend die Auswahl „Herr“ oder „Frau“ für die Anrede voraus. Eine geschlechtsneutrale Anrede stand nicht zur Wahl. Die Person wäre somit laufend in Verträgen, Rechnungen und Werbesendungen des Konzerns mit dem falschen Geschlecht angesprochen worden, was sowohl belastend als auch diskriminierend ist.

Obwohl das Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbietet, sehen Online-Shops oftmals nur zwei Auswahlmöglichkeiten bei der Anrede oder dem Geschlecht vor. Nicht-binäre Personen stehen daher regelmäßig vor dem Problem, dass sie entweder ein falsches Geschlecht auswählen müssen oder die Ware oder Dienstleistung nicht kaufen können.

Der Klagsverband zur Durchsetzung von Diskriminierungsopfern unterstützte daher die betroffene Person mit einer Musterklage wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und schuf damit einen Präzedenzfall. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien stellte rechtskräftig fest, dass Unternehmen ihre Kund*innen keinem Geschlecht zuordnen dürfen, mit dem sie sich nicht identifizieren und verurteilte den Telekomanbieter zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 500 Euro.

„Das Urteil stellt erstmals in Österreich klar, dass auch nicht-binäre Personen beim Abschluss von Verträgen durch das Gleichbehandlungsgesetz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts geschützt sind.“ freut sich Theresa Hammer, fachliche Geschäftsführung des Klagsverbands: „Dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, ist nicht neu. Auch Unternehmen müssen das endlich berücksichtigen und zumindest eine geschlechtsneutrale Anrede ermöglichen, sonst schließen sie Menschen aus und diskriminieren.“

Ursprünglich auf den Fall aufmerksam machte die Klagsverband-Mitgliedsorganisation Venib (Verein Nicht Binär). Die Interessenvertretung für nicht-binäre Menschen unterstützte zudem mit ihrer Fachexpertise zu Fragen der Geschlechtsidentität die strategisch ausgewählte Musterklage.

Grundsätzlich ist zu hinterfragen, ob die Abfrage des Geschlechts oder der gewünschten Anrede bei Online-Verträgen überhaupt notwendig ist. Selbst die Wirtschaftskammer rät ihren Mitgliedern als „Praxistipp“ auf die Abfrage zu verzichten und stattdessen neutrale Grußformeln wie „Guten Tag [Vorname, Nachname]“ zu verwenden – auch aus Gründen des Datenschutzes. Falls Unternehmen trotzdem geschlechtsbezogene Anreden verwenden wollen, sollte in Formularen auch eine neutrale Anrede zur Auswahl stehen.

HINTERGRUND UND HÄUFIGE FRAGEN

Wer ist der Klagsverband?

Der Klagsverband ist ein Dachverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern mit mehr als 70 Mitgliedsorganisationen. Kernaufgabe des Klagsverbands ist strategische Prozessführung, um mit Gerichtsurteilen das Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsrecht bzw. dessen praktische Auslegung zu verbessern. Gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung besteht betreffend folgender Merkmale: Geschlecht bzw. Geschlechtsidentität, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung, Alter und Behinderung.

Wesentliche rechtliche Aussagen des Urteils

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Mit der Entscheidung des LGZRS Wien wurde erstmals klargestellt, dass der Diskriminierungsschutz aufgrund des Geschlechts nach dem Gleichbehandlungsgesetz nicht nur Frauen und Männer, sondern auch Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität umfasst. Das Gleichbehandlungsgesetz hat das Ziel, Geschlechterdiskriminierung zu verhindern.

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Dienstleistungsunternehmen müssen daher Geschlechtervielfalt berücksichtigen: Es stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, wenn sich nicht-binäre Menschen einem für sie falschen Geschlecht zuordnen und eine falsche geschlechtsspezifische Anrede akzeptieren müssen, um einen Dienstleistungsvertrag abschließen zu können. Die fehlende Möglichkeit einer geschlechtsneutralen Anrede schließt sie diskriminierend vom Vertragsabschluss aus.

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Auch für das Personenstandsrecht hat der Verfassungsgerichtshof mittlerweile – noch während das gegenständliche Antidiskriminierungsverfahren lief – festgehalten, dass die Geschlechtsidentität einer Person vor fremdbestimmten Geschlechtszuschreibungen durch den Staat zu schützen ist (als Teil des Privatlebens gem. Art. 8 EMRK). Mit dem vom Klagsverband erzielten Urteil ist nun klargestellt, dass das auch für private Unternehmen gilt.

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Bei unmittelbaren Diskriminierungen gibt es keine Möglichkeit einer sachlichen Rechtfertigung. Es ist rechtlich auch unerheblich, dass die klagende Person einen Internetzugang erhalten hätte. Wesentlich ist, dass sie diesen nur unter diskriminierenden Bedingungen erhalten hätte.

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Das Gericht beurteilte einen Schadenersatz von Ꞓ 500 für die betroffene Person als angemessen, um die mit der Diskriminierung verbundene persönliche Beeinträchtigung wirksam auszugleichen.

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Welche Diskriminierung liegt hier im rechtlichen Sinn vor?

Eine UNMITTELBARE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS. Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet unter anderem Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen in der Privatwirtschaft. Mit der Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LGZRS) Wien ist nun klargestellt, dass der Diskriminierungsschutz auch Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität umfasst. Müssen sie sich einem für sie falschen Geschlecht zuordnen und eine falsche geschlechtsspezifische Anrede akzeptieren, um einen Dienstleistungsvertrag abschließen zu können, stellt das eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, weil die Diskriminierung direkt an das Geschlecht anknüpft.

Wie viele Geschlechter gibt es rechtlich in Österreich?

Es gibt in Österreich kein Gesetz, das festlegt, wie viele und welche Geschlechter es gibt. Vielmehr ist die geschlechtliche Identität Teil der menschenrechtlich verankerten Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Menschen. Das österreichische Personenstandsregister beschränkte sich lange Zeit auf die Geschlechtseinträge „männlich“ und „weiblich“, obwohl es schon immer Menschen abseits der zwei Geschlechter und mit unterschiedlichen Geschlechtsidentitäten gab. Erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aus dem Jahre 2018 (Verfahren G77/2018-9) nach der Klage einer intergeschlechtlichen Person änderte das. Ein nicht zutreffender Eintrag im Personenstandsregister stellt demnach eine unzulässige fremdbestimmte staatliche Geschlechtszuschreibung dar und ist ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das von der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Recht auf Privatleben. In Folge gibt es im Personenstandsregister seit dem Jahr 2020 die Geschlechtseinträge MÄNNLICH, WEIBLICH INTER, DIVERS, OFFEN ODER KEINE ANGABE.

Seit einer weiteren Entscheidung des VfGH aus dem Jahr 2025 (E 1297/2025-11) ist klargestellt, dass das auch für trans Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität gilt. Eine Erweiterung der Optionen des Personenstandsregisters auf NICHT-BINÄR ist aber bisher noch nicht erfolgt.

Gibt es auch Regelungen für den Umgang mit Geschlechtervielfalt für private Unternehmen?

Die rechtliche Anerkennung von Geschlechtervielfalt betrifft auch Unternehmen: Nach dem Gleichbehandlungsgesetz sind Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in der Arbeitswelt und im Bereich Güter und Dienstleistungen auch in der Privatwirtschaft verboten. Dieser Schutz ist weit gefasst.

Aufgrund der Klage des Klagsverbands hat nun erstmals ein Zivilgericht klargestellt, dass auch Unternehmen ihren Kund*innen keine falsche Geschlechtszuschreibung durch eine binäre Anrede aufzwingen dürfen. Müssen sich Personen, um einen Vertrag abzuschließen, einem Geschlecht zuordnen, das nicht der eigenen Geschlechtsidentität entspricht, stellt das eine unzulässige unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, die für Betroffene diskriminierend und belastend ist und Schadenersatzansprüche begründet.

Ist nicht-binär dasselbe wie intergeschlechtlich?

Während Intergeschlechtlichkeit biologische Variationen der Geschlechtsmerkmale umfasst, beschreibt nicht-binär die selbstbestimmte eigene Geschlechtsidentität jenseits von Mann und Frau. Nicht-binäre Menschen identifizieren sich dabei weder (ausschließlich) als Mann noch (ausschließlich) als Frau. Intergeschlechtliche Menschen können nicht-binär sein, sich aber auch als Frau oder Mann identifizieren. Andererseits sind nicht-binäre Menschen nicht immer intergeschlechtlich.

Weshalb hat der Klagsverband dieses Verfahren geführt?

Der Klagsverband hat dieses Verfahren geführt, da es als strategisches Musterverfahren über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, um den Weg für ein diskriminierungsfreies Umfeld für Menschen mit nicht-binären Geschlechtsidentitäten zu ebnen. Strategische Klagen sind Musterverfahren, um anhand von konkreten Fällen das Antidiskriminierungsrecht bzw. dessen praktische Auslegung zu verbessern.

Das Geschlecht ist in Österreich im Alltag häufig Thema: Ob im Online-Shop oder bei der Anmeldung im Fitnesscenter, die geschlechtsspezifische Anrede oder die Geschlechtszugehörigkeit wird fast immer abgefragt, auch wenn sie oft eigentlich nicht relevant wäre. Für nicht-binäre Menschen, die sich weder (ausschließlich) als Mann noch (ausschließlich) als Frau identifizieren, werden alltägliche Besorgungen oft zu einem zermürbenden Erlebnis und verursachen auch eine Vielzahl an diskriminierenden Erfahrungen. Sie sind oft gezwungen, sich einem Geschlecht zuzuordnen, das nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht, und müssen in Kauf nehmen, infolgedessen (dauerhaft) mit einem falschen Geschlecht angesprochen zu werden. Dies wird auch als Misgendering bezeichnet und kann laut Studien zu deutlichen psychischen Belastungen führen.

Das aktuelle Urteil hat nun klargestellt, dass Unternehmen geschlechtsneutrale Anredemöglichkeiten für ihre Kund*innen vorsehen müssen, andernfalls kann eine Diskriminierung vorliegen und es kann zu Schadenersatzansprüchen kommen.

Warum hat die klagende Person einen Schadenersatz erhalten?

Das Gleichbehandlungsgesetz sieht für erlebte Diskriminierungen einen Schadenersatz vor, weil Diskriminierungen immer mit einer Würdeverletzung und damit einer persönlichen Beeinträchtigung der Betroffenen verbunden sind. Zudem sind Diskriminierungen – auch bei Dienstleistungen – verboten und sollen so künftig verhindert werden. Die zwingende Zuordnung zu einem falschen Geschlecht kann für betroffene Personen psychisch sehr belastend sein, da diese mit fehlender gesellschaftlicher Anerkennung, Stigmatisierung und Selbst-Leugnung verbunden ist.

Was bedeutet das für andere antidiskriminierungsrechtliche Verfahren zum Thema Geschlecht?

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat festgestellt, dass der Begriff „Geschlecht“ im Gleichbehandlungsgesetz weit zu interpretieren ist und alle Geschlechtsidentitäten, daher auch Diskriminierungen von nicht-binären, trans und inter* Personen, umfasst.

Um das für Betroffene und Unternehmen noch ausdrücklicher festzuhalten, fordert der Klagsverband ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierungen aufgrund von Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmalen im Gesetz, wie es zum Beispiel für öffentlich Bedienstete beim Bund im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz bereits verankert ist.

Wie kann eine höfliche, diskriminierungsfreie Kommunikation mit Kund*innen aussehen?

Kund*innenkommunikation, die häufig standardmäßig nur auf binären Geschlechtern basiert („Sehr geehrte Frau“/“Sehr geehrter Herr“), berücksichtigt nicht alle gesetzlich anerkannten Geschlechter und ist diskriminierend.

Für viele Dienstleistungen und Rechtsgeschäfte ist die Erhebung des Geschlechts zudem nicht notwendig. Wenn möglich sollte in diesen Fällen gänzlich auf die Erhebung von Daten zur Geschlechtsidentität verzichtet werden. Die Erhebung von Geschlechtsdaten, die für die Abwicklung des konkreten Vertrages nicht notwendig sind, kann darüber hinaus eine Datenschutzverletzung darstellen (vgl. EuGH Mousse C-394/23).

Kund*innen können in der Folge mit höflichen, neutralen Grußformeln wie z.B. „Guten Tag Vorname Nachname“ angesprochen werden. Werden gewünschte Anrede-Optionen abgefragt, sollte neben „Herr“ und „Frau“ jedenfalls auch eine Option „neutrale Anrede“ verankert werden.
Nähere Informationen dazu finden sich in den Empfehlungen zur Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt in Formularen der Gleichbehandlungsanwaltschaft oder auch von der Wirtschaftskammer Österreich Geschlechtsneutrale Anredeoption in Kundendaten – WKO

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
Mag. Thomas Mördinger
Telefon: +43 1 961 05 85-13
E-Mail: thomas.moerdinger@klagsverband.at
Website: https://www.klagsverband.at

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