Maurer/Hammer: Rechtsextreme Hetze hat vor unseren Schulen nichts verloren

Grüne fordern von Bildungsminister Wiederkehr und Innenminister Karner sofortiges Handeln gegen Identitäre im Schulumfeld

Nachdem die rechtsextremen Identitären zuletzt Flyer vor Wiener Schulen verteilt haben, fordern die Grünen ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung. „Keine Eltern wollen, dass ihre Kinder auf dem Schulweg von rechtsextremen Hetzern belästigt werden. Schulen müssen Schutzräume für unsere Kinder sein. Dass Rechtsextreme jetzt versuchen, schon vor den Schultoren Hass zu säen und Jugendliche über Social Media zu ködern, ist unerträglich“, sagt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen.

Maurer nimmt Bildungsminister Wiederkehr in die Pflicht: „Er darf sich hier nicht hinter formalen Ausreden wie Grundstücksgrenzen verstecken. Wenn Extremisten unsere Schüler:innen im unmittelbaren Schulumfeld angehen, muss das Bildungsministerium sofort handeln. Die Schulen brauchen klares Handwerkszeug und direkte Unterstützung für die Lehrkräfte, um diesen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben. Gleichzeitig müssen wir junge Menschen an den Schulen befähigen, rechtsextreme Hetze – ob vor der Schultür oder auf TikTok – sofort zu durchschauen.“

Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen, sieht auch Innenminster Karner in der Pflicht: „Innenminister Karner lässt schon viel zu lange zu, dass uns die rechtsextremen Identitären auf der Nase herumtanzen. Er muss endlich entschlossen gegen diese gewaltbereite Schlägertruppe vorgehen, die ihren Hass nun auch in unsere Schulen trägt: konsequente Umsetzung des Symbolegesetzes statt Ausreden und wirksame Maßnahmen, um unsere Schulen vor Rechtsextremen zu schützen.“

„Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder gegeneinander aufgehetzt werden“, so Hammer weiter. „Es braucht endlich die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Wegschauen ist keine Option.“

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