„Sozialhilfe Neu“ reißt weitere Löcher ins soziale Absicherungsnetz

Amnesty International warnt vor Diskriminierung und Verschärfung sozialer Ungleichheit in Österreich

VOR DEM ENDE DER BEGUTACHTUNGSFRIST DER „SOZIALHILFE NEU“ WARNT AMNESTY INTERNATIONAL VOR EINEM GESETZ, DAS ARMUT VERSCHÄRFT, STATT MENSCHEN WIRKSAM ABZUSICHERN. WÄHREND DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN HOCH BLEIBEN UND VIELE MENSCHEN FINANZIELL UNTER DRUCK STEHEN, SETZT DIE REGIERUNG MIT DEM GEPLANTEN ENTWURF AUF WENIGER FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG, ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN UND SANKTIONEN. AM HÄRTESTEN TRIFFT DAS MENSCHEN, DIE AM ARBEITSMARKT OHNEHIN SCHON SCHWIERIGKEITEN HABEN FUSS ZU FASSEN.

„Die Regierung kürzt dort, wo Menschen ohnehin kaum Spielraum haben. Sie verlangt, dass Menschen Arbeit finden und sich integrieren, erschwert es ihnen aber gleichzeitig Fuß zu fassen, indem sie ihnen die finanzielle Sicherheit nimmt. Das bekämpft nicht Armut, sondern vergrößert sie im schlimmsten Fall“, sagt Ronya Alev, Referentin für wirtschaftliche und soziale Rechte bei Amnesty International Österreich.

„Wenn der Sozialstaat Menschen nicht absichert, sondern zusätzlichen Druck erzeugt, wächst die Unsicherheit in der Gesellschaft. Davon profitieren vor allem autoritäre Kräfte, die soziale Ängste gezielt schüren, Sündenböcke suchen und Menschen gegeneinander ausspielen, statt gesellschaftliche Probleme zu lösen. Herkunft und Aufenthaltsstatus dürfen nicht darüber entscheiden, ob jemand das Existenzminimum sichern kann. Soziale Sicherheit muss Menschen bei allen Lebensrisiken auffangen, statt ihre prekäre Lage weiter zu verschärfen“, sagt Alev weiter.

Die Neuregelung der Sozialhilfe ist ein menschenrechtswidriger Rückschritt. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten, um die Sozialhilfe in Einklang mit Österreichs menschenrechtlicher Verpflichtung zu bringen. Der UN-Sozialpakt gibt ganz klar vor: Das Recht auf soziale Sicherheit muss schrittweise verbessert und nicht verschlechtert werden. Nötig sind Mindeststandards, um Armut zu verringern sowie gleicher Zugang zur Sozialhilfe unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und Alter. Die Sozialhilfe muss gerade dann tragen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

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Julia Knichel
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