VPNÖ-Hackl: SPÖ-Marterbauer ist mit seiner Haltung zu Steuern Zerstörer von Arbeitsplätzen und Betrieben

Die vom Finanzminister geforderten neuen EU-Unternehmensabgaben vernichten Wohlstand in Niederösterreich und fördern Abwanderung von Unternehmen

„In einer Zeit, in der Europa händeringend um Wettbewerbsfähigkeit gegen andere Weltregionen kämpft, sind neue Steuern und mehr Bürokratie ausschließlich standortfeindlich – deshalb sind die Fantasien für neue europaweite Unternehmenssteuern des SPÖ-Finanzministers völlig unverständlich. Am Beispiel des Flughafens Schwechat sieht man, welche Auswirkungen standortfeindliche Abgaben haben – der Flughafen im benachbarten Bratislava feiert Rekordzahlen. Finanzminister Marterbauer ist mit seiner Haltung zu Steuern Zerstörer von Arbeitsplätzen und Betrieben. Der künftige SPÖ-Vizekanzler nimmt mit der aktuellen Forderung bewusst in Kauf, dass wieder europäische Arbeitsplätze vernichtet werden. Auch wir in Niederösterreich wären unmittelbar betroffen, denn jeder zweite Euro, der in unserem Land erwirtschaftet wird, hängt am Export. Dieser ideologische Irrweg muss ein schnelles Ende nehmen, bevor allein die Debatte darüber durch die Verunsicherung von Unternehmen Schaden anrichtet. Dieser Vorschlag ist brandgefährlich, denn in Wirklichkeit gibt Marterbauer damit Trump und Xi Jinping Schützenhilfe, die mit ganzer Kraft am wirtschaftlichen Niedergang Europas arbeiten“, so der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Kurt Hackl.

„Spätestens wenn ein Konzern wie Volkswagen allein 50.000 Arbeitsplätze bis 2030 streichen möchte, müssen alle Alarmglocken schrillen. Denn hinter dieser Hiobsbotschaft stehen Zulieferbetriebe, die auch in Österreich und in Niederösterreich Arbeitsplätze bieten und für Wertschöpfung sorgen. Es muss jetzt heißen: Weg mit unnötigen Steuern, her mit mehr Hausverstand. Wir erleben aber von Finanzminister Marterbauer einmal mehr das Gegenteil. Danke an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sich mit ganzer Kraft gegen diesen ideologischen Irrsinn des künftigen SPÖ-Vizekanzlers stemmt“, so Klubobmann Hackl.

STEUERSCHLUPFLÖCHER SCHLIESSEN, ANSTATT ALLE MIT NEUEN STEUERN ZU BESTRAFEN

„Steuern haben zwei Ziele: Zum einen sollen sie den Staatshaushalt finanzieren und damit wichtige Leistungen für unsere Landsleute ermöglichen. Zum anderen sollen sie einen Lenkungseffekt erzielen – etwa bei Umweltfragen. Aber der Preis jeder Steuer ist klar: Sie nimmt jenen, die das Geld erwirtschaften, etwas weg. Unsere Haltung in Niederösterreich ist dazu klar – so wenig Steuern wie möglich, sorgsamer Umgang mit Steuergeld und Sozialleistungen mit Hausverstand. So denkt aber anscheinend nicht der Finanzminister. Anstatt den Sparstift weiter im System anzusetzen, denkt er über neue europaweite Unternehmenssteuern nach. Das ist unverständlich, denn europäische Unternehmen zahlen natürlich bereits Steuern – sollte es Schlupflöcher geben, gehören diese geschlossen, anstatt alle Betriebe generell mit einer neuen Abgabe zu bestrafen“, so Klubobmann Hackl abschließend.

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