WKÖ-Trefelik zu Digital Fairness Act: Fokus auf Anbieter aus Drittstaaten nötig

Handelsobmann begrüßt schärferes Vorgehen gegen unfaire Online-Praktiken – warnt aber vor zusätzlichen Bürokratie-Belastungen für europäische Handelsbetriebe

„Es ist grundsätzlich positiv, dass die EU unfairen Praktiken im Online-Handel einen Riegel vorschieben will. Aggressive oder sogar suchtfördernde Marketingmethoden sind keineswegs im Sinne der redlichen Betriebe im heimischen Handel. Entscheidend ist aber, dass bestehende Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden. Das wäre der bessere Weg als neue Regeln einzuführen, die für europäische Handelsunternehmen zu weiteren bürokratischen Belastungen führen“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Darauf habe man auch schon 2025 bei den Konsultationen zum Digital Fairness Act hingewiesen.

Trefelik bezieht sich auf die gestern von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge zum Digital Fairness Act (DFA) sowie zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC). Die Vorschläge sehen unter anderem strengere Vorgaben gegen manipulative Verkaufstaktiken wie künstliche Verknappung, mehr Transparenz bei dynamischen Preisen und virtuellen Währungen sowie Einschränkungen suchtfördernder Designmerkmale vor. Aber auch Influencer-Werbung soll besser als solche gekennzeichnet werden, ebenso sind neue Regeln für personalisierte Angebote und die Kündigung digitaler Abonnements geplant.

Zusätzlich soll die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung verbessert werden. „Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Denn wir brauchen wirksame Kontrollen sowie Sanktionen vor allem gegenüber jenen, die sich systematisch nicht an die Regeln halten. Was wir aber nicht brauchen, ist eine neue Bürokratiewelle für rechtskonform agierende europäische Handelsunternehmen“, betont Trefelik. Auch die vorgesehenen hohen Strafrahmen seien kritisch zu hinterfragen.

„Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb sind wichtig. Europa hat aber bereits ein dichtes Regelwerk. Zusätzliche Pflichten und überschneidende Vorschriften bedeuten für Handelsbetriebe noch mehr Bürokratie und Kosten. Das ist bei der Umsetzung der neuen Kommissionsvorschläge in jedem Fall zu bedenken“, so Trefelik abschließend. (PWK613/DFS)

Wirtschaftskammer Österreich

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