NÖAAB kritisiert fehlende Perspektiven für Justizwache: „Auf die Justizwache darf nicht vergessen werden!“

Christiane Teschl-Hofmeister: „Zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte sind wichtig – aber wer sorgt endlich für ausreichend Personal in unseren Justizanstalten?“

Im ZIB2-Interview am Mittwoch sprach Justizministerin Sporrer über die Schaffung zusätzlicher Planstellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Ein wesentlicher Bereich der Justiz bleibt dabei allerdings unerwähnt: die Justizwache. Über zusätzliche Planstellen oder konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der angespannten Personalsituation in den Justizanstalten war im Interview nichts zu hören.

„Hat die Justizministerin auf die Justizwache vergessen oder gibt es tatsächlich keine konkreten Pläne, um die personellen Probleme in unseren Justizanstalten endlich in den Griff zu bekommen? Zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte sind zweifellos notwendig. Aber eine funktionierende Justiz braucht auch ausreichend Justizwachebedienstete. Ohne sie kann der Betrieb in unseren Justizanstalten nicht aufrechterhalten werden“, betont NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister.

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) weist bereits seit Jahren auf die dramatische Personalsituation im Strafvollzug hin. Fehlende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hohe Belastungen und zunehmender Dokumentationsaufwand erschweren den Arbeitsalltag der Justizwache. Allein in Niederösterreich stehen rund 980 Justizwachebedienstete etwa 3.500 Insassinnen und Insassen gegenüber. Der Personalbedarf ist groß, rund 200 Planstellen fehlen.

„Wir haben wiederholt auf diese Missstände hingewiesen, Gespräche mit den Verantwortlichen geführt und konkrete Verbesserungen eingefordert. Die Probleme sind längst bekannt. Was wir brauchen, sind endlich verbindliche Zusagen und konkrete Schritte. Es kann nicht sein, dass über den Personalbedarf in der Justiz gesprochen wird, die Justizwache aber immer wieder durch den Rost fällt“, so Teschl-Hofmeister.

Der NÖAAB fordert die Justizministerin daher auf, auch für die Justizwache einen konkreten Personalplan vorzulegen. Dazu gehören eine raschere Ausbildung, ausreichend zusätzliche Planstellen und spürbare Entlastungen im Arbeitsalltag.

„Wie oft müssen wir noch auf die Situation aufmerksam machen, bis endlich gehandelt wird? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizwache leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit und einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie verdienen mehr als leere Ankündigungen – sie verdienen konkrete Verbesserungen. Wir als NÖAAB werden jedenfalls nicht lockerlassen und bleiben dran, bis sich endlich etwas bewegt“, stellt Teschl-Hofmeister klar.

NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund
Michael Heiplik
Telefon: 02742 9020 5100
E-Mail: kommunikation@noeaab.at
Website: https://www.noeaab.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender