SPÖ-Krainer zur CORE: „Wollen Steuerzahler schützen, nicht Tech-Konzerne“

Marterbauer-Vorschlag ist richtig – ehemaliger EU-Haushaltskommissar Hahn sprach von „Steuergerechtigkeit“ – in Österreich wären nur 0,3 Prozent der Unternehmen betroffen

Für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer ist Finanzminister Markus Marterbauers Unterstützung für mehr EU-Eigenmittel durch eine Abgabe für Großkonzerne sinnvoll und richtig. Krainer formuliert die entscheidende Frage so: „Wollen wir die Banken und die Tech-Konzerne schützen? Oder wollen wir die österreichischen Steuerzahler:innen schützen? Wir stehen klar an der Seite der Steuerzahler:innen.“ ****

Die Rechnung sei einfach: Großkonzerne profitieren am meisten vom EU-Binnenmarkt und zahlen prozentuell weniger Steuern. Die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren weniger und zahlen höhere Steuern. „Da ist es nur gerecht, dass die Großen etwas mehr zahlen als die Kleinen“, so Krainer. Der EU-Vorschlag sieht für große Konzerne mit über 750 Millionen Euro Jahresumsatz eine Gebühr von 0,05 Prozent für den EU-Haushalt vor. Betroffen von „CORE“ wären etwa Amazon, Banken, Apple und Meta. Für ein Unternehmen mit 750 Millionen Euro Umsatz wären das 375.000 Euro Abgabe. Von den heimischen Unternehmen wären hingegen lediglich 0,3 Prozent betroffen, wie Krainer mit Verweis auf Zahlen der Statistik Austria vorrechnet: „99,7 Prozent der aktiven Unternehmen in Österreich haben einen jährlichen Umsatz von weniger als 50 Millionen Euro und wären somit nicht betroffen“, so Krainer.

EX-EU-KOMMISSAR HAHN HATTE IDEE SCHON 2020

Das sieht nicht nur die SPÖ so. Bereits 2020 schlug der österreichische EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn eine Binnenmarktabgabe für Großkonzerne vor. Neu ist die Idee also nicht, Hahn nannte sie damals „Steuergerechtigkeit“. Krainer kann dem nur zustimmen: „Johannes Hahn hat im Interesse Österreichs und der österreichischen Steuerzahler:innen gehandelt. Dieser Gedanke ist auch heute angebracht.“ (Schluss) mf/lw

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