
21. Wiener Gemeinderat (3)
Aktuelle Stunde
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) betonte, der Schutz von Kindern müsse allen ein Anliegen sein, dazu gehöre auch die Arbeit an der psychischen Gesundheit der Kinder. Er forderte ausreichend Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und kritisierte Kürzungen in diesem Bereich. Die Versorgung hänge aktuell stark von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab. Laut Kinder- und Jugendanwaltschaft würden 80 Prozent der Kinder im Autismus-Spektrum nicht ausreichend gefördert, zudem fehlten nach wie vor integrative Kindergartenplätze für Kinder mit Behinderungen. Die Krisenzentren der Magistratsabteilung 11 seien überlastet oder hätten wegen Ressourcen- und Personalmangels sogar gesperrt werden müssen, kritisierte Löcker. Die Kinderarmut verschärfe die Situation zusätzlich.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) konterte seinen Vorrednerinnen und Vorrednern und verteidigte Verteilaktionen von Vereinen vor Schulen. Den Kritikerinnen oder Kritikern gehe es offenbar nicht um die Verteilaktionen der Identitären an sich, sondern um die Ablehnung bestimmter Inhalte. Er forderte erneut die Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Expertinnen und Experten, „die den Kinderschutz im Sinn haben“, würden diese Maßnahme begrüßen. Es gelte, Opfer zu schützen „und nicht Intensivtäter“. Kinderschutz müsse ein parteiübergreifendes Thema sein, die Ablehnung von Vorschlägen nur deshalb, weil sie von der FPÖ stammten, disqualifiziere die anderen Parteien bei diesem Thema, meinte Krauss. Er kritisierte den Bildungsplan im Kindergarten, der nackte Körper schon bei Zwei- oder Dreijährigen zum Thema mache und aus seiner Sicht Geschlechterwechsel als trivial darstelle.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) betonte, Kinder sollten benennen können, an welchen Körperteilen sie niemand angreifen dürfe, dazu gehöre auch, die entsprechenden Regionen zu kennen. Kinder müssten lernen, wie ihre Körperteile heißen, welche privat seien und nicht berührt werden dürften, wie sie „Stopp“ sagen und an wen sie sich wenden könnten. Das sei das Ziel der Kinderschutzkonzepte und der Vermittlung im Kindergarten. Die Stadt setze auf Prävention statt Panikmache und auf Selbstbestimmung statt Verbote. Kinder müssten sicher aufwachsen und sich entfalten können, schloss Poljak.
HAUPTDEBATTE
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurde die Tagesordnung debattiert. Thema der Hauptdebatte waren die Förderungen für Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung für das Jahr 2027.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) ortete bei der Stadtregierung Nachholbedarf bei der Auskunft für die Opposition und kritisierte unter andrem die Geschäftsordnung der Untersuchungskommissionen, in der nach wie vor die Beantwortung von Anfragen oder Herausgabe von Unterlagen durch Rechtsgutachten des Magistrats abgelehnt werden könnten. Bürger*innen-Versammlungen und Petitionen müssten ernster genommen und Beteiligungsprozesse besser abgewickelt werden, forderte der ÖVP-Mandatar. Die Stadtregierung sehe Demokratie offenbar inzwischen hauptsächlich in Verbindung mit oft linksgerichteten Kleinprojekten, so Zierfuß. Er forderte eine kritische Betrachtung der Projekte und der dafür aufgewendeten Mittel. Viele Projekte hätten keine klar definierten Zielgruppen oder Zielsetzungen, auch werde ihre Wirksamkeit nicht überprüft. Bei den Demokratieprojekten würden teils „kuriose oder gar skurrile Vorhaben“ wie gemeinsame Spaziergänge, Open-Air-Filmabende, Puppentheater oder das Bedrucken von Einkaufssackerln unterstützt. Die Wirkung dieser Projekte sei für insgesamt 250.000 Euro Steuergeld aber überschaubar.
GR Thomas Weber (NEOS) sagte, der Fördertopf für Demokratie-Kleinprojekte zeige, dass die Demokratie den rund zwei Millionen Menschen gehöre, die in Wien wohnen und die Stadt zu ihrem Zuhause gemacht haben. Demokratie sei „wie ein Muskel, der trainiert“ werden müsse. Dazu gehörten Zuhören, das Finden von Kompromissen und das Finden der eigenen Stimme. Es sei wichtig, dass sich die Stadt als Gesellschaft mit dem Thema Demokratie beschäftige: Menschen würden ermächtigt mitzumachen, sich zu beteiligen und eigene Ideen umzusetzen, und spürten, „dass ihre eigene Stimme zählt“. Weltweit würden Autokrat*innen Zivilgesellschaft und freie Medien demontieren, deshalb müssten genau diese unterstützt werden, so Weber. Das mache die offene Gesellschaft und die Demokratie widerstandsfähiger. Weber kritisierte auch die Verteilaktion der Identitären vor Schulen mit rechtsextremen Inhalten und forderte erneut ein Verbot der Gruppe. Er erinnerte an die Abstimmung im Landtag dazu, bei der die FPÖ nicht mitgezogen sei und sich nach wie vor nicht von den rechtsextremen Identitären distanziere.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) begrüßte, dass die Förderung trotz der allgemeinen Kürzungen aufgrund der angespannten Budgetsituation beibehalten würde. Die Kleinprojekte trügen dazu bei, Beteiligung zu fördern und Mitsprache zu institutionalisieren. Die Projekte muteten nur auf den ersten Blick skurril oder kurios an, seien aber allesamt Beispiele für klassische politische Auseinandersetzung und Diskussion zu einem Thema, konterte Kickert ihrem Vorredner Zierfuß von der ÖVP. Viele Projekte zielten auf ein besseres Zusammenleben in der Stadt und im Grätzl ab. Zusammenleben und Beteiligung zu institutionalisieren müsse ein „skalierbares“ Ziel für die gesamte Stadtpolitik sein, die Kleinprojekte seien Praxisbeispiele und ein erster Schritt dazu.
GR Harald Stark (FPÖ) pochte auf die Verknüpfung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft. Er kritisierte die Auswahl der geförderten Kleinprojekte; alle Fördernehmerinnen und Fördernehmer seien seiner Einschätzung nach „erfahrene Nehmer“ und würden auch durch andere Institutionen gefördert, so Stark. In der Stadt seien Bürgerinnen- und Bürgerversammlungen oft „reine Show“ wie zum Beispiel bei der Versammlung in Währing zur Umgestaltung des Aumannplatzes. Ebenso würde laut Stark über Abstimmungsergebnisse bei Bürgerinnen- und Bürgerbefragungen wie zum Beispiel zum Radweg in der Krottenbachstraße „drübergefahren“. Der sei gebaut worden, obwohl sich die Mehrheit der Befragten dagegen ausgesprochen hätte. Auch würde Partizipationsveranstaltungen der Bevölkerung „mit fadenscheinigen Argumenten abgedreht“, wie zuletzt eine von ÖVP und FPÖ verlangte Versammlung in Penzing zur Umgestaltung des H.-C.-Artmann-Parks, sagte Stark. (Forts.) ato
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