
Bundesstaatsanwaltschaft: TI-Austria fordert rasche Einigung mit klaren Garantien für ihre Unabhängigkeit
Die Bundesregierung kündigt zwei Änderungen an. TI-Austria drängt darauf, eine von parteipolitischem Einfluss unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften zu schaffen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dem Parlament einen überarbeiteten Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft vorzulegen. Transparency International Austria (TI-Austria) begrüßt die beiden angekündigten Änderungen. Die drei Mitglieder der Weisungsspitze sollen für neun statt sechs Jahre bestellt werden. Auch ihr individuelles Abstimmungsverhalten soll vertraulich bleiben. Nach dem Sommerentwurf hätten Nationalrat und Bundesrat auf Anfrage erfahren können, wer etwa für oder gegen eine Weisung gestimmt hat.
Die längere Amtszeit kommt der Forderung von TI-Austria nach mehr Unabhängigkeit von politischen Mehrheiten entgegen. TI-Austria hat für die erste Besetzung gestaffelte Amtszeiten von sechs, acht und zehn Jahren und für spätere Bestellungen eine Amtszeit von zehn Jahren ohne Wiederbestellung vorgeschlagen.
„_Bei einer neunjährigen Amtszeit sollten die Mitglieder bei der Erstbestellung einmalig für drei, sechs und neun Jahre bestellt werden. Diese Staffelung verhindert, dass eine politische Mehrheit die gesamte Weisungsspitze auf einmal neu besetzen kann, und sichert zugleich Kontinuität in der Führung und den Erhalt von Erfahrung und Wissen innerhalb der Behörde_“, betont Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von TI-Austria.
Ob der überarbeitete Entwurf eine Staffelung vorsieht und eine Wiederbestellung ausschließt, geht aus der Ankündigung nicht hervor.
WAS BLEIBT OFFEN?
KLARE REGELN FÜR DIE BESTELLUNG. Der Nationalrat soll weiterhin an der Bestellung der drei Mitglieder mitwirken. TI-Austria fordert, dass er einen Besetzungsvorschlag nur aus gesetzlich festgelegten Gründen und mit qualifizierter Mehrheit ablehnen kann. Jede Ablehnung muss er öffentlich und nachvollziehbar begründen.
UNABHÄNGIGE AUSWAHLKOMMISSION. Für die Auswahl sollen fachliche Kriterien ausschlaggebend sein. Um die Unabhängigkeit der Expert:innenkommission von parteipolitischen Einflüssen zu stärken, fordert TI-Austria zwei zusätzliche Mitglieder aus der Justiz. Einen der beiden Sitze soll die Leiterin oder der Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einnehmen.
EIGENSTÄNDIGE GENERALPROKURATUR. TI-Austria fordert, die Generalprokuratur als eigenständige Institution in ihrer bestehenden Organisationsform zu erhalten. Die Bundesstaatsanwaltschaft sollte ohne Eingliederung der Generalprokuratur als neue unabhängige Weisungsspitze umgesetzt werden.
Ob und inwieweit die Bundesregierung diese Forderungen aufgegriffen hat, geht aus der Ankündigung nicht hervor. Sobald der Entwurf veröffentlicht ist, wird TI-Austria ihn prüfen und zu den offenen Punkten Stellung nehmen.
Zur ausführlichen Stellungnahme von TI-Austria vom 10. August 2026
Transparency International Austria
Mag.a Clara Schwarzacher
Telefon: 01960760
E-Mail: office@ti-austria.at
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