
21. Wiener Gemeinderat (5)
Förderungen für Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung für das Jahr 2027
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) schloss an, man müsse man darauf aufmerksam machen, dass das Medienpaket, das im Nationalrat diskutiert werde, Auswirkungen auf Wien habe. Dazu brachte Brucker einen Antrag gegen dieses Medienpaket ein. Er orte eine „ungerechte Medienförderung“. Hier seien Investitionen in abonnierte Tages- und Wochenzeitungen geplant. Gerade in Wien würden Zeitungen wie Heute und Österreich „komplett leer ausgehen“, weil sie keine Abo-Systeme hätten. Diese Zeitungen hätten aber dennoch Kosten zu tragen. Hier sieht Brucker „ein Ungleichgewicht in der Medienförderung“. Wenn die Zahlen an Leserinnen und Lesern zurückgingen, könne die Antwort darauf nicht sein, „immer mehr Steuergeld“ zu investieren, so Brucker. Das Förderpaket sei massiv umstritten, mehrere Bundesländer hätten Bedenken geäußert. Es gebe auch eine „Digitaltransformationsförderung“. Brucker fragte nach den bisherigen Ergebnissen, man müsse prüfen, was mit diesem Geld tatsächlich passiere. Es brauche „weniger staatliche Förderung – dafür gezielter, effizienter und transparenter“, forderte Brucker. Medienvielfalt bedeute aus seiner Sicht nicht, dass der Staat viele Millionen verteile, sondern dass unterschiedliche Medien unter fairen Bedingungen miteinander konkurrieren können. Man brauche „unabhängige Medien, echten Wettbewerb und Chancengleichheit“, schloss Brucker.
Abstimmungen: Die Förderungen für Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung für das Jahr 2027 wurden mehrstimmig angenommen. Ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ fand nicht die erforderliche Mehrheit.
GLEICHBEHANDLUNGSBERICHT DER GLEICHBEHANDLUNGSBEAUFTRAGTEN FÜR DIE JAHRE 2023, 2024 UND 2025
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bedankte sich für den Gleichbehandlungsbericht und dafür, wieviel Arbeit in so diesem Bericht stecke. Der Bericht zeige auf, wie es Frauen geht, die in dieser Stadt arbeiten. 62 Prozent der Beschäftigten in der Stadt Wien seien Frauen. In Führungspositionen seien es zu wenige. 33 Prozent Frauen gebe es bei den Leitungen von Magistratsabteilungen. Wenn der Anteil von Frauen in höherwertigen Verwendungen zwischen 2011 und 2025 um fünf Prozent gesteigert worden sei, dann „brauchen wir 14 Jahre, bis man überhaupt von einer Gleichstellung in diesem Bereich reden kann“, so Malle, die hier ein „Schneckentempo“ sieht. Im Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) etwa liege der Anteil an Frauen in kollegialen Führungen bei unter 30 Prozent. Wenn es um die Verteilung unbezahlter Arbeit gehe, würden Frauen weiterhin den Großteil der Care-Arbeit und Pflege übernehmen. Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten in Elternkarenz waren 2025 Frauen, so der Bericht. Es gebe „zu wenig Verbindlichkeit“ dabei, dass Männer mehr Verantwortung bei der Kindererziehung übernehmen. Man brauche „verbindliche Quoten“, Teilzeit dürfe kein Karrierehindernis mehr sein, führte Malle aus. 371 betroffene Personen hätten sich an die Gleichbehandlungsstelle gewandt. Auch bei den Schulungen von Führungskräften brauche es mehr Verbindlichkeit, sprach Malle die Vorwürfe im Bereich des Marktamts an. Es brauche unabhängige und niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Strukturelle Benachteiligung werde auch bei der Lohn- und Gehaltstransparenz spürbar, so Malle. „Jeder Schritt in Richtung Transparenz ist ein richtiger“, so Malle. Doch die Stadt bewerte etwa die Arbeit der Sozialarbeiterin und des Technikers als gleichwertig, doch die Gehälter würden nicht miteinander verglichen. Es sei „ein Gesetz ohne Konsequenzen“. Wenn auch Strafen möglich wären, wären die Regelungen bindend, so Malle. Eine mögliche Individualauskunft sieht Malle positiv, doch „ein einzelner Gehaltszettel sagt noch nichts über Überstunden, Nachtdienste etc. aus“, erläuterte Malle. Es brauche aus ihrer Sicht jedenfalls Vergleichsmöglichkeiten über verschiedene Berufsgruppen hinweg. Die EU-Richtlinie gehe „tatsächlich weiter als der Entwurf, der im Landtag abgestimmt werden soll“, führte Malle aus. Als letzten Punkt nannte Malle das Budget. Sie habe immer betont, dass die Gewaltschutzeinrichtungen in Wien gute Arbeit leisten. Es gebe aber viele Organisationen, die im Bereich Gewaltschutz „großartige Arbeit leisten“. Bei Frauenberatungsstellen – etwa bei den „Nachbarinnen“ – gebe es ein niederschwelliges Angebot. „Dieser Verein hat es nicht verdient, dass die Förderung um zehn Prozent gekürzt wird“, so Malle, die appellierte, im Budget „zu schauen, dass es gerade in diesem sensiblen Bereich zu keinen Kürzungen kommt.“
GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) schloss an, die Kritik lasse sie „fassungslos“ zurück. Rechte Regierungen würden weltweit feministische Errungenschaften zerschlagen. In Wien werde Frauen „ein gutes und selbstbestimmtes Leben ermöglicht“, so die Gemeinderätin. In anderen Ländern werde das Recht auf Abtreibung eingeschränkt, Frauen würde geraten, zu ihren Ehemännern zurückzukehren. Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie „politisches Kleingeld“ schlagen oder tatsächlich der feministischen Sache helfen wollten. Der vorliegende Bericht biete einen Einblick in die wichtige Arbeit, die die Gleichbehandlungsbeauftragten leisten. Als Stadt Wien gebe es ein „klares Commitment, dass jene Menschen, die für die Wiener*innen arbeiten, ein ordentliches Arbeitsumfeld brauchen. Da gehört Gleichbehandlung dazu“, so die Mandatarin. Die SP-Gemeinderätin zählte zahlreiche Angebote im Bereich Frauen und Gewaltschutz auf: Das fünfte Frauenhaus sei eröffnet worden, ein Frauenhaus widme sich speziell den Bedürfnissen junger Frauen. Ein eigenes Awareness-Konzept bei Veranstaltungen liege nun vor. Der 24-Stunden Frauennotruf sei rund um die Uhr für die Wienerinnen da. 14 Millionen Euro investiere der waff in spezielle Frauenangebote. Der Gender Pay Gap in Wien sei im Vergleich zu den anderen Bundesländern am niedrigsten. An der größten Frauenbefragung „Wien, wie sie will.“ Im Jahr 2022 haben 15.500 Wienerinnen teilgenommen, sie werde regelmäßig herangezogen, um die Lebensbedingungen für Frauen in Wien zu verbessern. Das Team für Frauengesundheit achte darauf, dass die Bedürfnisse von Frauen in der Entwicklung unseres Gesundheitssystems berücksichtigt werden. Die FEM-Frauengesundheitszentren würden ausgebaut. „Ein gutes Leben für Frauen ist in Wien Querschnittsmaterie und wird überall mitgedacht“, so do Amaral Tavares da Costa. Wien ermögliche, dass von Gewalt betroffene Frauen oder Alleinerziehende bei der Wohnungsvergabe stärker berücksichtigt werden. Lang gewachsene Strukturen würden stetig aufgebrochen. Natürlich liege „noch einiges an Arbeit vor uns. Aber diese Arbeit leisten wir“. „Halbe-halbe muss strukturell ermöglicht werden – und das machen wir“, sagte die Gemeinderätin. Das Frauenbudget sei im letzten Jahr nicht gekürzt worden. „Wien ist und bleibt die Stadt der Frauen“, schloss do Amaral Tavares da Costa.
Abstimmungen: Der Gleichbehandlungsbericht der Gleichbehandlungsbeauftragten für die Jahre 2023, 2024 und 2025 wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE BESCHAFFUNG VON PERSÖNLICHER SCHUTZAUSRÜSTUNG, DIENST- UND EINSATZBEKLEIDUNG EINSCHLIESSLICH DER ERFORDERLICHEN REINIGUNGS- UND REPARATURLEISTUNGEN
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) führte aus, Wien habe das älteste Aktionshaus, den ältesten Knabenchor und „die älteste und beste Berufsfeuerwehr der Welt“. An letztere würden die Anforderungen steigen. Daher sei es wichtig, in die Ausrüstung der Feuerwehrleute zu investieren, damit diese sicher seien. Bei Bränden, Unfällen und in anderen Notlagen könne man sich immer darauf verlassen, dass die Feuerwehr helfe. Wer andere schütze, müsse selbst bestmöglich geschützt sein und brauche eine moderne Ausrüstung. Die Rahmenvereinbarung stelle das sicher. Burian bedankte sich ausdrücklich bei der „Wache Rathaus“.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) schloss an, alle acht Minuten werde in Wien die Notrufnummer 122 gewählt, mehr als 43.000-mal im Jahr. Das seien Einsätze für die Berufsfeuerwehren und die freiwilligen Feuerwehren in Wien. Diese Einsätze seien die Basis dafür, „dass Wien eine sichere Stadt ist“, so Reindl. Er wies darauf hin, dass die Stadt auch laufend in die Sanierung von Feuerwachen investiere. In der Nähe der Seestadt sei außerdem der Neubau einer Feuerwache in Planung. Durch Hochwasser- oder Starkregenereignisse sei auch hier entsprechendes Einsatzmaterial notwendig. Die Cybersicherheit werde ebenfalls erhöht.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) führte aus, man feiere 340 Jahre Wiener Berufsfeuerwehr. Seit der Gründung sei diese „ein Erfolgsrezept für Brandschutz und Sicherheit“. Jeder der in ein Brandgeschehen gehe, setze „sein eigenes Leben aufs Spiel, um andere Leben zu retten“, bedankte sich Guggenbichler bei der Wiener Feuerwehr.
Abstimmungen: Die Sachkreditgenehmigung für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, Dienst- und Einsatzbekleidung einschließlich der erforderlichen Reinigungs- und Reparaturleistungen wurde einstimmig angenommen.
SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR EINE SONDERDOTIERUNG DES WIENER ARBEITNEHMERINNEN-FÖRDERUNGSFONDS ZUR FINANZIERUNG DES UNTERSTÜTZUNGSPAKETES FÜR VOM STRUKTURWANDEL BETROFFENE MEDIENMITARBEITERINNEN AB 1. JÄNNER 2027
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) führte aus, Bildung sei der Schlüssel zu einem geglückten und selbstbestimmten Leben. Diese ende nicht, wenn Kinder und Jugendliche das Schultor hinter sich schließen, sie sei der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Eine der wichtigsten Investitionen, die man als Stadt tätigen könne, sei daher jene in die Bildung der Wiener*innen. Berufsbilder würden sich ändern und Aufgaben etwa durch KI erledigt werden. „Wer neue Qualifikationen erlangt, kann neue Wege einschlagen“, so In der Maur-Koenne. Man wolle Menschen nicht allein lassen, sondern sie bei der Umschulung unterstützen. Das Wiener Ausbildungsgeld sei hier ein wichtiges Werkzeug, Klimarelevante Berufe würde künftig etwa immer wichtiger. 23,7 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 würden mit dem Ausbildungsgeld zur Verfügung gestellt. Die Medienbranche sei im Wandel. Man wolle Menschen in dieser Branche nicht allein lassen und ihnen die Möglichkeit geben, Coachingangebote wahrzunehmen – schon während der beruflichen Tätigkeit. Das JBBZ (Jüdische Berufliche Bildungszentrum) unterstütze Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine Lehre abzuschließen und solle ebenfalls mitfinanziert werden. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen würden zeigen, dass Wien auf einem guten Weg sei. In den Bereichen Gesundheit, Soziales und Gastronomie sei die Entwicklung besonders gut. Die Arbeitslosenzahlen würden sinken. Man wolle die Wiener*innen dabei unterstützen, Aus- und Weiterbildungen in Anspruch zu nehmen. Entscheidend dürfe nicht sein, woher jemand kommt oder wie alt jemand sei. Entscheidend müsse sein, die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Bildung sei ein „Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe“, schloss In der Maur-Koenne.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) entgegnete, man rede über ein Unterstützungsprogramm für Beschäftigte der Medienbranche. Jeder Mensch, der seinen Arbeitsplatz verliere, brauche Unterstützung, so Schütz. Die Frage sei für sie aber, in welcher Form. Sie frage sich, warum es für eine Berufsgruppe eine eigene Sonderförderung brauche, während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls um ihre Existenz fürchten. Der Strukturwandel betreffe nicht nur die Medien, sondern „alles Wirtschaftszweige“. Ältere oder Handlungsangestellte, deren Betrieb zusperre – sie alle bräuchten Perspektiven. Für eine einzelne Berufsgruppe zusätzliche Förderungen zur Verfügung zu stellen, müsse man aus ihrer Sicht hinterfragen. Professionelle Karriereberatung koste zwischen 80 und 100 Euro pro Stunde, bei „Ajour“ komme eine Stunde auf mehr als 300 Euro, so Schütz. Die Frage sei, wie viel davon tatsächlich auf die Beratung falle und wie viel auf Organisation und Verwaltung. Schütz fragte sich, wie viele der geförderten Personen anschließend tatsächlich wieder einen Arbeitsplatz finden würden. Sie frage sich, ob man nicht vorhandene Ressourcen besser nutzen könne. Schütz meinte, die FPÖ stehe für eine Arbeitsmarktpolitik, „die Menschen wieder in Beschäftigung bringt, anstatt wieder neue Förderprogramme zu organisieren“. Schütz kritisierte bekannt geworden Fehlberechnungen beim AMS. Wien habe „Leistungen aus der Mindestsicherung bezahlen müssen, weil das AMS sich verrechnet hat“, so Schütz. Nun müsse aus ihrer Sicht geprüft werden, welche Summe hier angefallen sei. Wien dürfe „auf diesen Kosten auf keinen Fall sitzen bleiben“, so Schütz. (Forts.) mag
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